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Jahresrückblick 2024

23. Dezember 2024/in Aktuelles/von Susann Freiburg

„Wir haben es geschafft, dass viele Haushalte mit kleinem Einkommen zumindest ein wenig entlastet werden.“ Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Susann Freiburg, blickte bei der letzten Fraktionssitzung zufrieden zurück auf das, was die Grünen im vergangenen Jahr erreicht haben. „Freilich ist die Einführung der gesplitteten Abwassersatzung für die Bürger und die Verwaltung eine Herausforderung gewesen. Das wurde gut gelöst. Nun steht fest, von welchen Flächen Regenwasser in die Kanalisation fließt. Wer Regenwasser einleitet, wird nun zur Kasse gebeten und bekommt diese Leistung der Kommune nicht mehr umsonst,“ wusste dritter Bürgermeister Mathias Söllner.  „Dafür wird’s beim Schmutzwasser billiger. Günstiger wird es also vor allem für Menschen, die in Mehrfamilienhäusern wohnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kostenersparnis an die Mieter weitergegeben wird“, ergänzte Stadtrat Siegbert Koch. Stadträtin Dr. Schmidt zeigte sich im Nachhinein über die Abstimmung im Stadtrat verwundert. „Den Großteil des bürokratischen Mehraufwandes haben wir hinter uns. In zwei Jahren wird sich alles eingespielt haben. Von einem „Bürokratiemonster“ kann dann nicht mehr die Rede sein. Für Grundstücke, auf denen nicht viel versiegelt ist, wird es billiger werden. Die Kostensteigerung betrifft vor allem Unternehmen mit einem hohen Versiegelungsgrad. Warum soll Otto-Normalverbraucher für deren Kosten aufkommen? Wenn Bürokratie hilft, Ungerechtigkeit abzubauen, ist das richtig!“ Die Einlassungen einiger Kollegen kann sie logisch nicht nachvollziehen. „Alle sprechen von Starkregenfällen und Überflutungen. Am 1. Juni haben wir hier in Lichtenfels erleben können, was geschieht, wenn Wasser nicht rechtzeitig versickert. Über die Kostenschraube wird die neue Abwassergebührensatzung zur Entsiegelung beitragen und das ist gut für die Allgemeinheit,“ schloss Dr. Freiburg.

„Auch der Antrag, den wir zusammen mit der SPD und den Freien Wählern gestellt haben, ging durch,“ freute sich Dr. Christine Schmidt. Dabei ging es darum, dass neue Solaranlagen auf dem Stadtgebiet von Lichtenfels in erster Linie von den Stadtwerken betrieben werden sollten. „Wenn die Kommune selbst Strom erzeugt und ihn im Idealfall auch vermarktet, ist das die beste Form der Bürgerbeteiligung!“ ist Stadtrat Söllner überzeugt. „Wir dürfen nicht übersehen, dass sich viele Menschen eine Beteiligung an ein einer PV-Anlage gar nicht leisten können. Wenn die Stadtwerke die Anlagen betreiben, bleibt die Wertschöpfung in der Stadt und das ist gut so!“

Die Stadtratsfraktion wünscht allen Lichtenfelserinnen und Lichtenfelsern fröhliche Feiertage!

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/12/IMG_8714.jpg 768 1024 Susann Freiburg https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg Susann Freiburg2024-12-23 14:11:482024-12-23 14:11:48Jahresrückblick 2024

Rede zum Skilift in Lahm

23. Dezember 2024/in Aktuelles/von Susann Freiburg

Die Zeiten sind schwierig. Das Geld ist knapp. Überall! Auch die Bürger halten Maß und geben wenig Geld aus.  Sie verlangen von uns Stadträten ebenso, dass wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen, die uns anvertraut sind.

Wahrscheinlich sitzen hier einige, die denken: Nicht einmal den kleinsten Spaß will sie den Kindern gönnen. Wir haben den Skilift schon so lange und jetzt soll er weg. Die armen Kinder! Freilich macht Kindern Skifahren Spaß – wenn Schnee liegt und sie schulfrei haben.

Für die Verwaltung gilt das auch: Skilift macht mehr Spaß, als Schule. Freiwillige Leistungen machen mehr Freude als Pflichtaufgaben. Selbst wenn der Skilift in den letzten vier Jahren kein einziges Mal mehr gelaufen ist, trauen wir uns nicht, den dicht zu machen.  Es gab 2020 keine Einnahmen. Es gab 2021 keine Einnahmen, 2022 nicht und auch 2023: Fehlanzeige bei den Einnahmen!  Ausgaben gab es aber durchaus: insgesamt 71.946 € seit 2018. Ist das Maß halten?

Würdet ihr privat einen solchen Skilift betreiben, bei dem ihr ohne Ende drauflegt? Otto Normalverbraucher fasst sich doch an den Kopf: Mit seinem eigenen Geld würde er nie so umgehen. Oder ihr etwa?

Wir wissen alle, dass finanziell verdammt harte Jahre auf uns zukommen. Die Kreisumlage und die Bezirksumlage steigen. Die Kommunen steuern auf ein Rekord-Minus zu. Sicher sagt unser Kämmerer irgendwann: „Wenn wir so weitermachen, wird es sehr eng werden.  Kreisräte, legt bitte ein gutes Wort beim Kreiskämmerer ein, damit er die Umlage nicht allzu stark erhöht.“

Nur: Das wird nichts nützen! Wir werden sparen müssen, wo es geht. Zehn Prozent unseres Verwaltungshaushalts haben wir 2023 für freiwillige Leistungen ausgeben. Rund fünf Millionen Euro! Nicht einmal zu kleinen Einsparungen wie zur Streichung dieses Lifts können wir uns durchringen. Und das, wo der seit vier Jahren nicht mehr läuft! Da werden noch 30.000 Euro in 2023 hinterhergeschmissen! An große Einsparungen ist gleich dreimal nicht zu denken: Das FADZ – auch eine freiwillige Leistung – wird Millionen von Euro verschlingen, die für Pflichtaufgaben nicht zur Verfügung stehen werden. Werden wir so unserer Verantwortung gerecht? Wenn wir so weitermachen, bekommen wir spätestens in zwei Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hin.

Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass die Pflichtaufgaben vernachlässigt werden. Hochwasserschutz, Kanalsanierungen und Archiv werden auf die lange Bank geschoben.  In unseren –Schulen müssen die Kinder in zugigen Klassenzimmern lernen oder auf windigen Fluren. In manche Zimmer regnet es sogar rein! Um das zu reparieren haben wir seit vielen Jahren kein Geld. Es heißt immer: Wir warten auf das nächste Förderprogramm, weil wir uns neue Fenster für die Schulen nicht leisten können! Was wir uns unbedingt weiter leisten wollen, ist ein Skilift, der jährlich 10.000 Euro kostet und nicht fährt und nichts einfährt.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Geld besser in Pflichtaufgaben wie unsere Schulen investiert ist, wo alle unsere Kinder etwas davon haben und nicht nur die von reicheren Eltern, die sich Skifahren leisten können. Maßhalten und an alle Kinder denken, nicht nur an die privilegierten. Darum geht es, um nichts weniger!

Das Wintersport-Mekka Lahm bei Lichtenfels am 20.12.2024

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2024/12/IMG_0733-scaled.jpg 1920 2560 Susann Freiburg https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg Susann Freiburg2024-12-23 14:06:002024-12-23 14:12:16Rede zum Skilift in Lahm

Haushaltsrede 2024 im Kreistag

7. Mai 2024/in Aktuelles, Allgemein/von steffen

Haushaltsrede Kreis 2024

Wenn es darum geht, ob wir Grüne den Haushaltsplänen einer Kommune zustimmen, dann schauen wir zuerst auf die Bereiche Klima- und Umweltschutz. Das ist für uns der Dreh- und Angelpunkt, denn die Klima- und die Biodiversitätskrise hält an. Dabei ist die asiatische Hornisse, die nun bei uns heimisch wird, das geringste Problem!

Wie sieht es also aus mit Klima- und Umweltschutz im Kreishaushalt für 2024?

Der Unterabschnitt 3602 Naturschutz- und Landschaftspflege im Verwaltungshaushalt fristet mit einem Zuschussbedarf von 69.300 Euro ein kümmerliches Dasein.

ABER: Wir haben inzwischen eine sehr rührige Klimaschutzmanagerin, Frau Leimeister, die hier vieles ins Rollen gebracht hat: Allein für die Regionalwerke Obermain wendet der Kreis heuer insgesamt 112.500 Euro auf. So eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit mit erneuerbaren Energien Geld zu verdienen. Das haben unsere Städte und Gemeinden bitter nötig! Der Landrat sagte dazu gerade. „Es schaut nicht rosig aus!“

Außerdem hat Frau Leimeister dafür gesorgt, dass der Kreis, einen Energienutzungsplan, erstellt – Kostenpunkt 130. 000 Euro. So schaffen wir die Grundlage für die kommunale Wärmeplanung in allen Kommunen des Kreises! Da sind wir vielen anderen Kommunen voraus. Auch dafür ein Lob.

Wir haben die Lichtenfelser Sonnentage und eine Energieberatung. Es gibt einen Fachberater für Gartenbau und Landschaftspflege, der tatsächlich zu den Bürgern nach Hause kommt und ihnen bei Fragen rund um den Garten mit Rat und Tat zur Seite steht.

Zu erwähnen ist auch die Ökomodellregion, die den Absatz regional erzeugter Produkte fördert. Die Gesamtkosten hierfür betragen heuer 132.400 Euro.

Der Kreis verfügt über diverse Photovoltaikanlagen, die Gewinn abwerfen, weshalb hier noch mehr angeschafft werden sollten.

Der Erweiterungsbau des Meranier-Gymnasiums wird in modularer Bauweise erfolgen. Auch das ist positiv, weil so viel CO² speicherndes Holz verbaut werden wird.

Um etwas Dunkel ins Licht zu bringen: Leider beziehen wir für den Kreis aktuell keinen Strom aus erneuerbaren Energien. Das sollte sich schnellstmöglich wieder ändern.

Ganz besonders hervorzuheben ist jedoch die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit 4,5 Mio Euro. Das ist gut, denn gerade der Verkehrssektor erfüllt die Klimaziele nicht. Wenn es um den Individualverkehr geht, werden viele in unserem Alter nicht mehr umdenken. Deshalb ist es besonders wichtig, junge Menschen auch bei uns auf dem Land auf den öffentlichen Personennahverkehr zu prägen. Wir unterstützen den Vorstoß der SPD-Fraktion auf ein 365 Euro Ticket für alle Schüler der weiterführenden Schulen.

Kritisch sehen wir den Straßenneubau. Gut, bei Wunkendorf gibt’s kein Gewackel. Die Situation vor Ort sollte unbedingt entschärft werden. Aber es tut in der Seele weh, wenn man sieht, wie unsere Heimat zwischen Michelau und Zettlitz unter die Räder kommt. Das ist ein Umweltfrevel, der auch dem Kreis (Michelauer Kreisel) eine schöne Stange Geld kostet, nämlich 3,6 Mio Eigenleistung bei Gesamtkosten von knapp 10 Mio (aktueller Stand). Für uns Grüne ist vor diesem Hintergrund ein Ausbau der Lif 13 durch naturschutzfachlich hochwertiges Gebiet ein absolutes „no go“.

Straßen wollen schließlich nicht nur gebaut, sondern auch unterhalten werden. Allein für die Regelinstandsetzung der Flutbrücke bei Oberbrunn stehen 2,9 Mio im Haushalt.

Je mehr Straßen desto höher die Unterhaltslast, die dann eben nicht mehr für Menschen ausgegeben werden kann.

Insgesamt finden wir, dass sich in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren einiges getan hat. Das freut uns!

Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Das sieht man dem vorgelegten Haushalt an. Große Sprünge sind nicht drin. Wir haben nur noch eine minimale Finanzspanne. Auch die Kreisumlage musste deutlich angehoben werden. Ob der Landrat die Renovierung des Landratsamts noch erlebt bleibt fraglich.

Die grüne Kreistagsfraktion unterstützt die Mehrausgaben im sozialen Bereich. Dabei geben wir die Forderung nach einer verstärkten Jugendsozialarbeit an den weiterführenden Schulen nicht auf. Sie wird in Zukunft immer wichtiger.

Wir sind auch dafür, unser Krankenhaus kommunal weiter zu führen. Dabei muss uns allen klar sein, dass wir das nicht mehr so betreiben können, wie in der Vergangenheit. Wir werden umstrukturieren müssen. Es wird Einschnitte geben. Anders wir das Haus für uns nicht zu halten sein, falls wir den Zuschlag erhalten sollten. Aber auch das werden wir Grüne mittragen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die gute Vorarbeit und werden dem vorgelegten Kreishaushalt zustimmen.

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2024/05/Kreistag-Rede-2024-scaled.jpg 1707 2560 steffen https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg steffen2024-05-07 17:31:142024-07-15 19:18:31Haushaltsrede 2024 im Kreistag

Stellungnahme im Stadtrat zum ISEK-Verfahren

21. Februar 2024/in Aktuelles/von Susann Freiburg

In der Sitzung des Lichtenfelser Stadtrats am Montag, 19. Februar, stand der Antrag unserer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, die Realisierung des Baugebiets Isling West bis zum Abschluss des laufenden ISEK-Verfahrens zurückzustellen. Hier könnt ihr meine Rede zu diesem Antrag lesen:

Klar, jeder hätte gerne ein neues Auto mit allem Schnickschnack. Wenn das Geld da ist, spricht ja auch nichts dagegen, sich auch mal was zu leisten, was man nicht unbedingt braucht, einfach nur, weil man es gerne hätte.
Wer sich‘s leisten kann, der kauft sich ein neues IPhone, obwohl er mit den ganzen KI Funktionen gar nicht überreißt. Das neue IPhone ist halt einfach cool!
Leute, bei denen das Geld nicht so locker sitzt, die kommen schon mal ist Überlegen. Brauche ich das wirklich. Eventuell tuts auch ein etwas älteres Modell. Das ist bei Privatleuten ganz normal! Da trefft ihr alle vernünftige Entscheidungen, die zu Eurem Geldbeutel passen.
Nur, wenn es um öffentliche Gelder geht, also um das Geld des Steuerzahlers, da will man auf einmal das schicke, neue Baugebiet haben und zwar sofort, egal ob man es braucht oder nicht.
Egal, ob der Gutachter im ISEK-Verfahren aktuell davor warnt, neue Baugebiete zu realisieren. Das hat Herr Gerhard-Strahl mehrfach getan. Jetzt, 2024, werden Tatsachen geschaffen. Was kümmert uns das Gerede vom Planungsbüro? Da fragt sich doch die Lichtenfelserin/ der Lichtenfelser: Warum müssen wir teure Gutachten bezahlen, wenn sich der Stadtrat nicht an die Empfehlungen der Spezialisten hält? Wenn der Stadtrat das Ergebnis der Studie nicht abwartet, sondern gleich noch teurere Tatsachen schafft?
Egal, dass wir ungefähr 1.000 leerstehende Wohngebäude und Baulücken im Stadtgebiet haben und zusätzlich ungefähr 900 erwartbare Leerstände – allein in Isling mit seinen knapp 400 Einwohnern gibt’s 19 Baulücken, 9 Leerstände und 13 erwartbare Leerstände. Seit Monaten werden auf Immobilienseiten 3 Baugrundstücke angepriesen – zwei davon städtische.
Ich würde mir als Bürgerin wünschen, dass die Räte mit meinem Steuergeld genauso verantwortungsvoll umgehen, wie mit ihrem eigenen Geld.
Dass sie überlegen: Brauchen wir das Baugebiet wirklich – jetzt?

Dass sie Gutachten abwarten, ob sich diese Investition von 600.000 Euro lohnt. 600.000 Euro sind ja keine Peanuts – jedenfalls nicht für uns Grüne.
Wenn ihr schon Maßnahmen um 20.000 Euro kürzt wie beim ZEF, macht es dann nicht Sinn zu überlegen, ob das 30 mal teurere Baugebiet in Isling JETZT sein muss.
Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet, wir wollen auch, dass für möglichst viele junge Familien in Lichtenfels der Traum vom Eigenheim in Erfüllung geht.
Die Frage ist nur, braucht es Investitionen der Stadt und damit der Steuerzahler um den Bedarf zu decken? Oder reicht das aktuelle Bauplatzangebot aus? 1000 Leerstände und Baulücken…
Ihr habt es vorhin, als es ums ZEF ging gehört: Der Stadt fehlt das Geld in Haushalt 2024 vorne und hinten! Wir müssen Kindergärten und Schulen bauen, das Archiv ist eine Pflichtaufgabe, die wir einfach nicht erfüllen. Die Sanierung von Straßen Untere Burgbergstraße ist dringend nötig; Ab 2026 brauchen wir deutlich mehr Hortplätze und so weiter…
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: Wir wollen wissen, ob die Mehrheit hier meint, dass diese Investition in Isling unbedingt jetzt sofort, in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, braucht!
Damit nicht später jemand sagt: schau her, da haben sie sich damals ein schickes neues Baugebiet ausgedacht und 600.000 Euro reingesteckt, damit sie beim Spatenstich ein schönes Bildchen in der Zeitung haben und jetzt will dort keiner bauen. Und dabei hätten wir das Geld so gut für einen Kinderhort oder die Schule in Roth brauchen können!
Der Haushalt 2024 wird herausfordernd! Regiomed ist pleite, die Kreisumlage muss deutlich angehoben werden, auch die Bezirksumlage steigt, die Wirtschaft und damit die Gewerbesteuer rauscht in den Keller und was den Einkommensteueranteil angeht, rangieren wir als Stadt auch regelmäßig im bayerischen Untergrund. Auf der anderen Seite stehen uns hohe Ausgaben bevor: die Bibliothek muss fertig werden, die Kita am Franziskuskindergarten wird erweitert, die Kanalisation verschlingt Unsummen, ebenso der Straßenbau denkt an den Zustand der unteren Burgbergstraße und die Wartung der maroden Brücken. Ganz zu schweigen von der Grundschule in Roth und den Hortplätzen die wir bis 2026 schaffen müssen, weil es dann den Anspruch auf den Hortplatz gibt. Wie sieht es mit dem Archiv aus? Das ist Pflichtaufgabe!!! Wer soll das bezahlen? Am besten die Jungen!
Deshalb brauchen wir mehr junge Familien in Lichtenfels, Familien, die gut verdienen und uns lange erhalten bleiben. Am besten Familien, die mit dem Bau
Freilich lockt man mit der Ausweisung von Baugebieten junge Familien an. Das ist ok so. Deshalb haben wir auch nicht beantragt, vom Baugebiet in Isling die Finger zu lassen.

Wie sieht es aktuell aus in Isling? Roland, Du weißt es: ihr habt 392 Einwohner. Es gibt es aktuell 19 sofort bebaubare Grundstücke, 9 Leerstände und 13 drohende Leerstände. Wenn ich die 20 neu zu erschließenden Grundstücke hinzurechne, gibt’s in zwei Jahren 39 bebaubare Grundstücke! Dafür investiert die Stadt 600.000 €. Ohne Folgekosten für Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Straßen – und Kanalunterhalt. Verkraftet der Ort überhaupt so viele Neubürger? Bekommen die Islinger die alle integriert?
Wir haben beantragt, von der Realisierung des mindestens 600.000 € teuren Baugebiets die Finger zu lassen, bis das ISEK Verfahren abgeschlossen ist. 600.000 € sind ja keine Peanuts – erst recht nicht in diesen Zeiten. Als Räte tragt ihr Verantwortung dafür das das Geld sinnvoll ausgegeben und nicht zum Fenster rausgeschmissen wird! Herr Strahl hat in der Auftaktveranstaltung zum ISEK in der Stadthalle gesagt, „Wir brauchen bei den Einfamilienhäusern Klasse statt Masse! Ihre Aufgabe ist es, dass der aktuell vorhandene Bestand genutzt wird. Wenn Sie Neubaugebiete erschließen, schaffen Sie zu wenig Anreize, um bestehenden Wohnraum zu modernisieren.“ Der ärgert sich doch schwarz, wenn die Verwaltung schnell noch ein Baugebiet für teuer Geld dort realisieren lässt wo mitten im Ort mehr Baulücken und Leerstände sind, als neue Parzellen entstehen! Das ist genauso wie wenn der Sigi im Hallenbad sagt, „nicht an das Trennseil hängen!“ und prompt hängt sich der nächste hin…
Mit 600.000 € lassen sich locker Container für einen Kinderhort anschaffen, damit die Kinder in den Grundschulen nicht mehr auf dem Flur lernen müssen. Mit 600.000 € lässt sich auch die untere Burgbergstraße sanieren, die aktuell ja kein Aushängeschild für die Stadt ist. Und so weiter!
Ich bin davon überzeugt, dass wir unserer Verantwortung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber besser gerecht werden, wenn wir erstmal abwarten, was im ISEK Verfahren rauskommt: ob das Baugebiet sinnvoll ist, oder ob wir Geld, das wir an anderer Stelle besser einsetzen könnten, in Isling zum Fenster raus werfen!

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2024/02/IMG_6629-scaled.jpg 1920 2560 Susann Freiburg https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg Susann Freiburg2024-02-21 23:46:462024-07-15 12:13:30Stellungnahme im Stadtrat zum ISEK-Verfahren

Bei der BDK – grüne Hoffnung im grauen Karlsruhe

26. Dezember 2023/in Aktuelles/von steffen

Die Baden-Metropole hat sich auch schon einmal heller präsentiert als an diesem grauen letzten Novemberwochenende. Denn Sonnenschein gab’s kaum zwischen dem 23. und 26. November, und wenn, dann haben ihn die über 800 Teilnehmenden der 49. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in der Messehalle im Süden von Karlsruhe kaum zu Gesicht bekommen. Zu umfangreich war das Programm, dem sich unsere Vertreterinnen und Vertreter bei der jährlichen Zusammenkunft widmen mussten.
Für unseren Kreisverband Lichtenfels von Bündnis 90/ Die Grünen nahmen Stadt- und Kreisrätin Dr. Susann Freiburg sowie Steffen Huber am Parteitag teil. Zuerst stand die Wahl der Bundesvorsitzenden auf dem Programm. Ricarda Lang erhielt ohne Mitbewerberin 82 Prozent aller Stimmen, und auch Omid Nouripour setzte sich durch. Der Hesse bekam von 79 Prozent der Anwesenden grünes Licht für weitere zwei Jahre als Ko-Vorsitzender und hatte damit klar gegen Philipp Schmagold aus Schleswig-Holstein die Nase vorn.

Anschließend musste das grüne Team für die Europawahl im Juni 2024 bestimmt werden. Leider hat unser oberfränkischer Abgeordneter Malte Gallée seine Kandidatur in letzter Minute aus persönlichen Gründen zurückgezogen, was die Stimmung bei unserer Delegation nicht gerade aufgehellt hatte. Doch es ging noch grauer, denn Henrike Hahn, die sich für den fünften Listenplatz beworben hatte, erhielt trotz Absprachen der bayerischen Delegation mit anderen Landesverbänden keine Mehrheit. Auch für Listenplatz 7, 11 und 14 reichte es für die Noch-Europa-Abgeordnete aus München nicht, sodass wir Grüne aus dem Freistaat mit Andie Wöhrle erst auf Platz 16 eine Kandidierende für Europa stellen.

Angesichts der Umfragewerte im November/Dezember 2023 dürfte es knapp werden für Andie, die mit einer tollen Rede die Mehrheit der Anwesenden in der Messe Karlsruhe auf ihre Seite gezogen hatte. Immerhin schicken wir Oberfranken mit Michaela Reimann auch eine Bewerberin ins Rennen, allerdings erst auf Listenplatz 39. Natürlich werden wir sie voller Motivation unterstützen! Spitzenkandidierende von Bündnis 90/Die Grünen ist übrigens Terry Reintke.
Die folgenden Tage standen dann ganz im Zeichen unseres Programms für die Europawahl. Etliche Änderungsanträge kamen zur Abstimmung. Manchmal ging es nur um ein oder zwei Wörter, die eingefügt oder gestrichen werden sollten. Hier zeigte sich unsere Stärke als basisorientierte Partei, wie es wohl keine zweite in Deutschland gibt. Es war toll, wie interessiert sich viele Mitglieder mit unserem Programm auseinandergesetzt und ihre Kritik/Meinung dazu vorgetragen hatten.

Es gab aber auch Abwechslung im Abstimmungsmarathon. So besuchten Susann und Steffen einen Workshop mit Michael Kellner. Der 46-Jährige war über acht Jahre unser Bundesgeschäftsführer. Seit Dezember 2021 bekleidet er den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium. Michael plauderte aus dem Nähkästchen, stellte sich vielen Fragen und machte Mut. Er erklärte den unglücklichen Prozess beim Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes, dessen erste Entwürfe an die Öffentlichkeit durchgesteckt worden waren. Für die Postillen des Springer-Verlags, deren 35,8-Prozent-Teilhaber KKR sein Geld mit fossilen Investments verdient, war diese Panne natürlich ein gefundenes Fressen. Dass deren Hass- und Hetzkampagne unseren Landtagswahlkampf in Bayern geschadet hat und die Wahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für unsere grünen Freunde nicht vereinfachen wird, sah auch Michael. Doch seine Tipps sollten den ostdeutschen Grünen Rückenwind geben.
Genau wie die Ansprache von EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager, die besonders Susann imponiert hat. Die Dänin warb für die Zukunft unseres gemeinsamen Europas. Doch da Kriegsverbrecher wie Putin, Potentaten wie Xi und Populisten wie Trump unsere Freiheit angreifen, braucht es Kraft, Durchhaltevermögen und Mut. Und genau diese vermittelte Vestager.

Es gäbe noch viel mehr zu berichten:
• beispielsweise über tolle Diskussionen mit anderen Delegierten aus (Ober-)Franken und Bayern;
• über den interessanten Austausch mit Alexander Herrmann (nein, nicht der Koch aus Wirsberg), dem Grünen-Bürgermeister von Schondorf am Ammersee;
• über ein intensives Gespräch mit MdB Leon Eckert aus Eching, der in als aktiver Feuerwehrler und Vorsitzender des Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge Susann viel Interessantes zum Lichtenfelser Feuerwehrbedarfsplan zu berichten hatte;
• über die Rede von Martin Daum, Vorstandsvorsitzender von Daimler Truck Holding AG, der Lkw-Sparte von Daimler Benz, der über die Pläne seines Unternehmens zur Elektromobilität und CO2-Einsparung referierte;
• oder über ein Gespräch mit einer Delegierten aus dem Ruhrpott, die sich als Rollstuhlfahrerin bessere Barrierefreiheit in der Karlsruher Messehalle sowie generell mehr Wertschätzung der Grünen für die Anliegen beeinträchtigter Menschen gewünscht hätte. Doch all das würde den Rahmen dieses sowieso viel zu lang geratenen Berichts sprengen.

Nichtsdestotrotz muss auch noch Platz für einige kritische Anmerkungen sein. So fiel Steffen in der Lobby gleich der Stand von Amazon auf. Dass der Online-Händler, der unter anderem in der EU kaum Steuern zahlt und seinen Mitarbeitenden die Gründung von Betriebsräten nicht gerade einfach macht, zu den Sponsoren unserer Partei gehört, gefiel dem Journalisten überhaupt nicht. Ebenso kritisch sah er, dass im Parteirat (in diesem vertritt künftig Landessprecherin Eva Lettenbauer als Nachfolgerin von Katharina Schulze unsere bayerischen Interessen) kaum Senioren oder Menschen aus dem ländlichen Raum vertreten sind. Hier täte etwas mehr Vielfalt uns Grünen gut, findet Steffen.
Nichtsdestotrotz brachten unsere Delegierten durchaus Positives aus dem grauen Baden mit ins schöne Oberfranken. Denn allem Gegenwind zum Trotz gibt es in unserem Land sehr viele Menschen, denen Klimaschutz, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aller Lebensentwürfe am Herzen liegen. Das macht doch Hoffnung, und die ist bekanntlich grün!

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/12/IMG_8601-Kopie.jpg 847 1190 steffen https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg steffen2023-12-26 10:59:032023-12-26 10:59:03Bei der BDK – grüne Hoffnung im grauen Karlsruhe

Jahresrückblick von Bündnis 90/Die Grünen im Lichtenfelser Stadtrat

15. Dezember 2023/in Aktuelles/von steffen

Alle Jahre wieder …
kommen wir zur Jahresabschluss-Sitzung unseres Stadtrates zusammen und halten Rückblick auf das vergangene Jahr, aber auch ein wenig Vorschau, auf das was kommt…

Ihr Kinderlein kommet …
die Frage ist nur: wohin sollen sie kommen, unsere Schul- und Kindergartenkinder? Der Platz ist knapp, zum Teil alt und zugig. Manche Kinder müssen auf dem Flur, neben Jacken, Schuhen und zum Klo eilenden Mitschülern lernen; andere in Kellern.
Und so sicher wie der Stern die drei Weisen aus dem Morgenland zur Krippe in Betlehem geführt hat, so führt er uns zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Das ist in zwei Jahren! Also werden wir unser Geld sammeln, um unseren Lichtenfelser Kindern deutlich mehr bieten zu können, als dem Christuskind geboten worden ist.

Stern über Bethlehem zeig uns den Weg …
was uns zu einem traurigen Thema führt. Bethlehem im Westjordanland macht uns klar, welches Glück wir haben, hier in Mitteleuropa in Frieden leben zu dürfen. Dieses Glück ist aber nicht gottgegeben, denn Frieden und Wohlstand sind die Ernte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Grundordnung müssen wir verteidigen – jeden Tag aufs Neue! Feinde wie Putin, Autokraten wie Xi Jinping, Populisten wie Orbán oder – mögen uns die amerikanischen Wähler vor ihm bewahren – Donald Trump zerstören unsere Demokratie und damit unseren Lebensstil. Vor allem Putin lässt nichts unversucht, unsere westlichen Demokratien zu untergraben – er hat leider viele Anhänger in unserem Land. Mit seiner Unterstützung zeigen diese Menschen Alternativen auf, die viel sind, aber keine tragfähigen Alternativen für Deutschland und ein friedliches Miteinander!

Fröhliche Weihnacht überall …
kann ich deswegen nicht anstimmen. Wo ist unser gelebtes Christentum, wo unsere Nächstenliebe? Wer öffnet seine Türen, wenn Menschen um Hilfe und Unterkunft bitten wie es vor über 2000 Jahren das Heilige Paar getan hat? Einen Platz im Stall bei Ochs und Esel samt Krippe können und würden ihm die Wenigsten überlassen; schließlich gibt’s bei uns immer weniger Landwirte.
Aber im Ernst: Wer würde Maria und Josef heute hier eine Heimstatt gewähren wollen? Wer Weihnachten feiert, wer Mitleid hat mit der Heiligen Familie, wer Mitleid hat mit Maria, die ihr Kind in einem Stall zur Welt bringen musste, der wird sich schwer tun mit der Behauptung: Bei uns ist kein Platz für geflüchtete Menschen.

Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum …
wie kahl sind deine Äste. Das Grün geht unserer Natur, unserem Gottesgarten von Jahr zu Jahr mehr verloren. Schuld ist unter anderem der Klimawandel. Außer Narren verneint ihn heute niemand mehr. Wir alle, jede und jeder Einzelne hat ein Interesse daran, den Temperaturanstieg möglichst niedrig zu halten. Mit der Gründung der Regionalwerke sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir alle gemeinsam anpacken, wenn wir aufhören, Fakenews über Windkraft oder eine vermeintliche strahlende Zukunft durch eine Rückkehr zur Atomenergie zu verbreiten, dann können unsere Kinder vielleicht wieder ein Licht in die Welt hinaustragen – gespeist durch Strom aus erneuerbaren Energien aus Lichtenfels.

Und dann erleben sie vielleicht ja auch, was mit Schneeflöckchen, Weißröckchen gemeint ist. Dann müssen wir nicht auf alte Frank Sinatra-Lieder wie Dreaming Of A White Christmas zurückgreifen. Wir wollen für unsere Kinder, dass weiße Weihnacht nicht mehr nur ein Traum bleibt, sondern endlich einmal wieder Wirklichkeit wird!
In diesem Sinne Ihnen und Euch allen von der grünen Stadtratsfraktion: Fröhliche Weihnachten!

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/12/IMG_8714.jpg 768 1024 steffen https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg steffen2023-12-15 08:54:162023-12-15 08:54:16Jahresrückblick von Bündnis 90/Die Grünen im Lichtenfelser Stadtrat

Grüne lehnen Erweiterung des Steinbruchs Deisenstein ab

19. November 2023/in Aktuelles/von steffen

Zusammen mit meinen Lichtenfelser Stadtratskollegen Dr. Christine Schmidt, Mathias Söllner und Siegbert Koch habe ich einen Antrag nach § 16 BImSchG gegen die Erweiterung des Steinbruchs Deisenstein bei Kümmersreuth (Bad Staffelstein) formuliert. Diese Einwendung habe ich vor Kurzem mit den Lichtenfelser Stadträten Dr. Christopher Bogdahn, Philipp Molendo und Frank Rubner sowie Stadträtin Elke Werner an den Lichtenfelser Landrat Christian Meißner übergeben. Gespannt warten wir nun auf die weiteren Entscheidungen.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu oben genanntem Projekt erheben wir folgende Einwendungen:
• Die Erweiterung des Steinbruchs in Schutzzone II des planreifen Wasserschutzgebietes bestehend aus Schwabthaler Quellen, Döritzquelle und Tiefenthalquelle ist nicht zulässig
Die Stadt Lichtenfels strebt die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes an, in dessen Schutzzone II sich der Erweiterungsbereich des Steinbruchs liegt. Mit dem Wasser aus den Schwabthaler Quellen versorgt die Stadt Lichtenfels – Stand Februar 2023 – 16.664 Einwohner. Im Jahr 2022 belief sich die aus den Schwabthaler Quellen gewonnene Wassermenge auf 803.576 m³. Gemessen an der insgesamt von den Stadtwerken verkauften Wassermenge von 976.087 m³ ist das der weit überwiegende Teil der städtischen Wasserversorgung.

Aus „Aktion 6“ der „Nationalen Wasserstrategie“ des Bundes (Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Rostock 2023, Seite 86) ergibt sich das Ziel, „dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen“ sollen. Dieses Ziel unterstützen wir als Stadträte und Stadträtinnen von Lichtenfels ausdrücklich, zumal wir hier im Landkreis in einem Wassermangelgebiet liegen. Die Schwabthaler Quellen, die die Stadt seit vielen Jahren versorgen, haben die größte Schüttung. Sie wurden in den Jahren 2021 und 2022 für circa 2 Mio. € renoviert. Die Versorgung aus diesen Quellen ist für die Stadt von überragender Bedeutung und alternativlos. Insbesondere ist die Alternative, ein Wasserbezug über die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) im Falle des Versiegens oder Verschmutzens der Quellen, äußerst bedenklich. Zwar werden schon jetzt werden Ortsteile über die FWO versorgt (mit 106.023 m³ im Jahr 2022). Allerdings gibt die Preisentwicklung dort Anlass zum Nachdenken. Während die Preise über 10 bis 15 Jahre stabil bei 0,77 € pro m³ (falls Hochbehälter vorhanden waren) lagen, wurden die Preise sowohl 2022 auf 0,92 € als auch 2023 auf 1,02 € angehoben. Weitere deutliche Preissteigerungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten.
Das Ziel, ausreichende, ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen wird gefährdet durch die geplante Erweiterung des Steinbruchs.
Im ehemals bestehenden Wasserschutzgebiet, das aufgrund formaler Mängel aufgehoben wurde, war das Areal in Schutzzone II klassifiziert. Leider ist das Wasserschutzgebiet noch nicht wieder ausgewiesen. Wäre es das, würde sich der Antrag erübrigen, da jegliche Bodeneingriffe in Schutzzone II untersagt wären. In dieser engeren Schutzzone benötigt das Grundwasser etwa 50 Tage Fließzeit bis zu den Wasserfassungen. Diese Klassifizierung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet.
Untersuchungen des Geologischen Landesamts, des Geologischen Instituts Dr. Nuss und des Sachverständigen Prof. Dr. Schuler ergeben, dass das Grundwasser, das die Schwabthaler Quellen versorgt von Osten u.a. durch das nun überplante Gebiet nach Westen fließt. Mithin scheint das unmittelbare Einzugsgebiet der Quellen betroffen zu sein. Auch aus der Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Vorhaben ergibt sich, dass durch die Steinbrucherweiterung „die Besorgnis einer nachteiligen Veränderung der Beschaffenheit des Grundwassers“ besteht. Das Gutachten, das der Antragsteller vorgelegt hat, erscheint nicht ausreichend, um eine Grundwassergefährdung auszuschließen.
Das gilt bereits für die Entfernung der grundwasserschützenden Deckschichten und den Rohstoffabbau. Es gilt erst recht für den Betrieb des Steinbruchs, der eine darüberhinausgehende Gefährdung des Grundwassers birgt. Schließlich werden dabei Sprengstoffe, Hydrauliköle, Treibstoffe und Schmiermittel eingesetzt. Zudem wird Feinmaterial mobilisiert, das zu Trübungen führt und einen erhöhten Reinigungsaufwand zur Folge haben kann.

• Mit der Erweiterung gehen unzumutbare Lärmbelästigungen einher
Mit der Erweiterung des Steinbruchs und Betriebszeiten von Montag bis Freitag von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr geht eine erhebliche Lärmbelästigung einher. Dies nicht nur im Bereich Steinbruch selbst, sondern auch in der Nähe der Ortschaft Kaider, wo das gewonnene Material gemahlen wird. Mit der Erweiterung wird die Betriebsdauer um Jahrzehnte verlängert. Der permanente Lärm stellt eine enorme psychische Belastung dar. Das gilt insbesondere für Anwohner, die nicht beim Antragsteller arbeiten. Der Lärm und gegebenenfalls auch Staubemissionen schränken zudem die Funktion des Gebiets als Erholungsgebiet aber auch als potenzielles Wohngebiet massiv ein. Auch bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen stehen aus unserer Sicht Begutachtungen noch aus.
• Flächenverlust und Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind nicht hinnehmbar
Die Steinbrucherweiterung führt zu einem Flächenverlust von 8,6 ha und betrifft vor allem landwirtschaftliche Flächen, die extensiv bewirtschaftet sind. Das steht nicht im Einklang mit dem Gebot der sparsamen Inanspruchnahme naturnaher Flächen. Ferner wird das Landschaftsbild empfindlich gestört, was zu einer Tourismusregion nicht so recht passen will.
• Das Naturdenkmal „Mondstein“ wird durch die aktuellen Pläne verändert
Im Erweiterungsgebiet befindet sich das Naturdenkmal „Mondstein“ sowie mehrere gesetzlich geschützte Biotope. Der Mondstein soll inselartig ausgespart und über eine zehn Meter breite Straße zugänglich gemacht werden. Dass das Roden des Waldes ohne eine gewisse Schutzzone um das Naturdenkmal und der Abbau des Gesteins zu keinen Veränderungen am Mondstein selbst führen (§ 28 Abs. 2 BNatSchG), können wir uns nicht vorstellen. Auch das wäre noch gutachterlich zu klären.

Dr. Susann Freiburg Siegbert Koch Dr. Christine Schmidt Mathias Söllner“

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/11/DSC02133-scaled.jpeg 1707 2560 steffen https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg steffen2023-11-19 22:26:152023-11-19 22:26:15Grüne lehnen Erweiterung des Steinbruchs Deisenstein ab

Vielen Dank für euer Vertrauen

12. Oktober 2023/in Aktuelles/von steffen

Die Wählerinnen und Wähler haben am 8. Oktober entschieden. 10.313 Menschen haben mir in ganz Oberfranken ihre Stimme geschenkt. Leider hat dieses Ergebnis für den Einzug in den Bayerischen Landtag nicht gereicht.
Im Stimmkreis Kronach-Lichtenfels machten 6.378 Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen bei mir. Besonders freut mich das Vertrauen im Landkreis Lichtenfels. Hier votierten 4.427 Menschen für mich, was einem Anteil von 11,8 Prozent entspricht. In meiner Heimatstadt Lichtenfels konnte ich 1.569 Wählerinnen und Wähler gewinnen, das sind 15 Prozent. Insgesamt durfte ich mich über das viertbeste Erststimmen-Ergebnis aller Kandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk freuen.
Dafür sage ich ein ganz, ganz herzliches Dankeschön! Meine allerbesten Wünsche gehen an Ursula Sowa und Tim Pargent zum Wiedereinzug ins Maximilianeum, aber natürlich auch an Dagmar Keis Lechner und Wolfgang Grader für den Einzug in den Bezirkstag. Ich wünsche euch und allen unseren Grünen Abgeordneten viel Energie und Stärke in den kommenden fünf Jahren.

Wenn ich zurück auf die letzten fünf Monate blicke, werde ich mich an ganz viele schöne und inspirierende Momente erinnern. Ich habe viele tolle Menschen kennengelernt. Es gab Diskussionen, auch mal kontroverser und leidenschaftlicher, aber das gehört in einer lebendigen Demokratie dazu.
Weniger erfreulich waren unsachliche, abfällige Kommentare, die wir Grünen in den vergangenen Monaten erleben mussten. Das fing an in den sozialen Medien, ging weiter mit der Zerstörung von Wahlplakaten und endete mit Verunglimpfungen an Ständen. Hier geht der Populismus auf, den einige Mitbewerber gesät haben.
Nichtsdestotrotz werde ich vor allem die schönen Erlebnisse in diesem Sommer und Herbst 2023 im Gedächtnis bewahren.
Die Anregungen, die ich bei den vielen Begegnungen in den letzten Monaten erhalten habe, nehme ich als Auftrag für meine Arbeit im Lichtenfelser Stadtrat und Kreistag.

Denn dem Klimawandel ist das Wahlergebnis egal. Er wird weiter voranschreiten und unser aller Leben beeinflussen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!
Für die Grünen und mich in Lichtenfels heißt es jetzt, den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Hier haben wir im Landkreis viel aufzuholen. Unseren Wäldern geht es schlecht. Dürre, Hitze und der Borkenkäfer raffen Fichten und Kiefern dahin. Ein klimaangepasster Waldumbau ist unumgänglich.
Den Fake-News, die Windkraftgegner in den letzten Wochen und Monaten bei Veranstaltungen und in heimischen Medien verbreitet haben, müssen wir deutlich die Fakten entgegenhalten. Denn vom Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir alle durch unsere künftigen Regionalwerke profitieren. Mit ihnen bleibt die Wertschöpfung vor Ort.
Sie beschert uns Geld beispielsweise für den Ausbau von Schulen und Kitas. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Ab 2026 gibt es den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Hier werden wir investieren müssen, schließlich sind unsere Kinder das Wertvollste, was wir haben.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Gesundheitsversorgung. Die Zukunft unseres Lichtenfelser Krankenhauses muss gesichert werden, auch wenn diese nicht mehr bei Regiomed liegen sollte.
Und schließlich – dies ist eine Lehre des Wahlkampfes – müssen wir den Menschen in unserem Landkreis zuhören, ihre Sorgen und Nöte annehmen und akzeptieren. Dies kann aber nur in einem respektvollen Miteinander geschehen. Jetzt ist die Zeit für Verantwortung.

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/10/IMG_8271-scaled.jpg 2560 1920 steffen https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg steffen2023-10-12 13:43:322023-10-12 13:43:32Vielen Dank für euer Vertrauen

Mit Malte Gallée bei Bag To Life in Lichtenfels

5. Oktober 2023/in Aktuelles/von steffen

Einen spannenden und informativen Nachmittag hatte ich kürzlich mit Malte Gallée, unserem Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.
Mit Mitgliedern unserer Kreisverbände Kronach und Lichtenfels haben wir die Firma Bag To Life in Lichtenfels besucht. Wie Geschäftsführerin Kerstin Rank erläuterte, produziert das Unternehmen unter anderem Rucksäcke und Taschen aus ausgemusterten Rettungswesten für Flugzeugpassagiere.

Upcycling lautet das Zauberwort – also ausgedienten Gegenständen ein neues Leben einhauchen –, und diesem hat sich die innovative Firma mit ihrer Philosophie voll und ganz verschrieben. In Lichtenfels selbst sind sieben Mitarbeitende beschäftigt. Hier werden die Vorlagen für die begehrten Taschen entworfen. Außerdem haben hier Management und Marketing ihren Sitz. Die Produkte selbst werden im Ausland hergestellt. Nach eigenen Angaben hat Bag To Life seit der Gründung mehr als 150 Tonnen Original-Luftfahrtmaterialien ein neues Leben eingehaucht, was einer CO2-Einsparung von 450 Tonnen entspreche.

Im Gespräch haben wir verschiedene Themen diskutiert. Unter anderem wünschte sich Geschäftsführerin Kerstin Rank eine stärkere Wertschätzung für das Upcycling. Besprochen wurden aber auch Punkte wie Mindestlohn, Öko-Zertifizierung oder Herausforderungen, die durch die Inflation für die heimischen Unternehmen gewachsen sind.

Auch wenn nicht jeder Punkt gleich bewertet wurde, hat mir auch dieser Termin gezeigt: Miteinander sprechen ist immer besser als übereinander. Ich werde als Landtagsabgeordnete jedenfalls weiter den Kontakt mit heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben suchen. Denn jetzt ist die Zeit für Verantwortung.

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/10/IMG_7871-scaled.jpg 2000 2560 steffen https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg steffen2023-10-05 10:13:022023-10-05 10:13:02Mit Malte Gallée bei Bag To Life in Lichtenfels

Zu Besuch bei der AOK in Kronach

4. Oktober 2023/in Aktuelles/von steffen

Der hohe Krankenstand in der Region, die Kosten- und Leistungsentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die ärztliche Versorgungs- und Bedarfsplanung waren einige der Diskussionspunkte bei meinem Besuch bei der AOK in Kronach. Christian Grebner, Direktor der AOK Coburg, die auch die Landkreise Lichtenfels und Kronach betreut, stellte unserer Kronacher Stadträtin Elisabeth Hofmann, unserem Bezirkstagskandidaten Mathias Söllner und mir zahlreiche Aspekte rund um die Gesundheit in der Region vor. Übrigens sind laut Grebner 110.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region bei der AOK versichert, was sie zum Marktführer macht.
Besonders interessant waren die Ergebnisse der Landesausschusssitzung der Ärzte und Krankenkassen vom 23. Mai dieses Jahres. In diesen wurde eine ärztliche Unterversorgung für den Landkreis Kronach festgestellt, jedoch nicht für den Landkreis Lichtenfels.
Bedenkenswert waren auch die Zahlen zum Anstieg des Krankenstands in der Region. Dieser schoss laut Grebner im vergangenen Jahr um 27 Prozent nach oben. Ferner hat der Landkreis Kronach den höchsten Krankenstand in Bayern, die Landkreise Lichtenfels und Coburg liegen laut dieser Statistik ebenfalls unter den Top 5 in Bayern.
Der AOK-Direktor präsentierte dazu die Ergebnisse einer Studie, die auf mögliche Ursachen dieser hohen Zahlen eingeht. Nach dieser spielen unter anderem der Bevölkerungsrückgang, die hohe Versorgungslast der Ärzte, die weniger Zeit für einen Patienten haben, oder der hohe Anteil an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk eine Rolle. Der Fachkräftemangel verschärfe diese Entwicklung, da viele Beschäftigte mehr Arbeiten zu erledigen hätten und damit die Belastung steige. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat unsere Bundesregierung aber hier Abhilfe geschafft.
Interessant war auch noch ein Blick auf die Ausgaben der GKV für die einzelnen Leistungsbereiche. Die höchsten Posten machen die Krankenhausbehandlung, Arzneimittel und ärztliche Behandlung aus. Überhaupt sind die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung von 2018 bis 2022 um 48 Milliarden Euro von 226 auf 274 Milliarden Euro gestiegen.
Letztlich hat mir dieser Termin gezeigt, dass uns das Thema Gesundheit weiter beschäftigen wird. Als künftige Landtagsabgeordnete werde ich alles dafür tun, dass die Menschen in unseren Landkreisen Kronach und Lichtenfels die bestmögliche ärztliche Versorgung erhalten werden.
Jetzt ist Zeit für Verantwortung!

https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/10/DSC01362-scaled.jpeg 1904 2560 steffen https://susann-freiburg.de/wp-content/uploads/2023/05/susann-freiburg-logo-brown.svg steffen2023-10-04 06:38:292023-10-04 07:30:19Zu Besuch bei der AOK in Kronach
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