Dr. Susann Freiburg
Goldleite 6
96215 Lichtenfels
© 2023 – Dr. Susann Freiburg
Haushaltsrede Kreis 2025
Zunächst bedanke ich mich im Namen der grünen Kreistagsfraktion bei unserem Kämmerer, Herrn Matthes. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass er sich für jede Fraktion nach Dienstschluss zwei bis drei Stunden Zeit nimmt, um den Haushalt vorzustellen und Fragen zu beantworten. Herr Matthes, Sie haben eine hohe Fachkenntnis, bewahren die Überblick, informieren umfassend, erklären ausführlich, arbeiten sorgfältig und haben eine Engelsgeduld! Ganz herzlichen Dank dafür! Man fühlt sich ernst genommen, wertgeschätzt und gleichberechtigt. So entsteht Vertrauen! So kann man mitunter Pläne unterstützen, bei denen man anfangs skeptisch war.
Herr Landrat, Sie haben mit dem Kämmerer eine gute Wahl getroffen!
Aber jetzt zum Haushalt 2025:
Der Haushalt ist geprägt von der Regiomed-Insolvenz, weil die gewährten Darlehen uneinbringlich geworden sind, aber auch von einer schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage. Wir werden 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge erleben. Viele weitere werden folgen, wenn der dringend notwendige Strukturwandel nicht gelingt. Wir brauchen im Energiesektor eine Umstellung auf erneuerbare Energien (1) und wir brauchen mehr Zuwanderung (2), um nur zwei Beispiele zu nennen. Das gilt auf Bundes- aber auch auf Kreisebene.
(1) Im Energiesektor hat der Kreis Vorarbeit geleistet: Wir haben eine Klimaschutzmanagerin und ein Regionalwerk. Diese Mitarbeiter brauchen Aufträge! Das wird nur mit PV-Anlagen gelingen, wobei auf jede kreiseigene Liegenschaft eine solche Anlage gehört. Wasserkraft ist bei uns ausgelutscht! Da tut sich auf absehbare Zeit nichts mehr. Ihr müsst euch nur die Pegelstände ansehen. Seit Februar haben wir am Main Niedrigwasser. Strom kann man nur noch im Schwallbetrieb gewinnen und der ist verboten. Ganz anders verhält es sich mit der Windkraft. Da tun sich bei uns riesige Potenziale auf. Ein Blick in den bayerischen Energieatlas zeigt, dass wir das 18-fache dessen was aktuell an Windenergie erzeugen, in Zukunft im Landkreis produzieren könnten. Windenergie kann Geld in die klammen kommunalen Kassen spülen. Da der Hebesatz für die Kreisumlage um drei Punkte steigt, ist das vor Ort bitter nötig! Man muss nur wollen und die Menschen vor Ort einbeziehen.
(2) Wir brauchen Zuwanderung. Machen wir uns nichts vor: Der Kreis kann seine Einwohnerzahlen nur dank internationaler Migranten halten. Aktuell leben im Landkreis etwa 67.340 Menschen, also weniger als noch 2023. Davon sind etwa 10 Prozent Ausländer. Nicht eingerechnet sind dabei die Migranten, die bereits eingebürgert wurden. Ohne Zuwanderung lägen wir im Landkreis bei 55.000 bis maximal 60.000 Einwohnern. Spätestens dann, wenn wir bei diesen Zahlen ankommen müssten wir uns akut mit dem Thema Landkreisreform befassen. Wir säßen dann nicht mehr in dieser Runde beisammen. Deshalb sind wir dankbar für unsere Migranten und freuen uns über die Integrationspauschale in Höhe von 714.233 Euro, die im Sommer vergangenen Jahres an den Landkreis ausgeschüttet wurden. Nach unserem Geschmack hätten im Haushalt mehr Mittel davon in die Integration von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt werden können, etwa für die Unterstützung von Ehrenamtlichen oder für zusätzliche Kita-Angebote.
Andererseits wissen wir auch: Der Bund fordert und stellt den Kommunen oft zu wenig Mittel für die Erledigung der Aufgaben bereit. Von daher tragen wir die Deckung der Personalkosten aus diesem Topf zähneknirschend mit.
Wir Grüne sind froh, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in Schulen investieren als in Straßen. Wir begrüßen mit Blick auf den rasant fortschreitenden Klimawandel ausdrücklich die Investitionen in den ÖPNV.
Freilich macht es mehr Spaß, einen Haushalt zu verabschieden, der viel Raum für Extras lässt. Leider leben wir nicht in solchen Zeiten. Ende dieses Jahres müssen wir mit einer Rekordverschuldung von 800 Euro je Einwohner rechnen! Nachdem uns der Kämmerer sein Werk für 2025 ausführlich erklärt hat und der erforderliche Einsparungswille deutlich wurde, wird es nicht an uns Grünen liegen, falls sein Traum vom einstimmig erlassenen Haushalt platzt.
Vielen Dank!
Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laden Anfang April ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch Frau Dr. Freiburg, die Fraktionsvorsitzende der Lichtenfelser Grünen, nimmt an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Neben einer Fachkonferenz erwartet die Teilnehmenden ein Empfang im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.
„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit, mit Bundespräsident Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch zu treten und gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren“, so Dr. Freiburg.
Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 7. April mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende werden gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik diskutieren.
Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. April in Schloss Bellevue. Das Programm umfasst eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltung wird am 8. April ab 10:00 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen. „Es ist mir eine ganz besondere Ehre, dass ich vom Bundepräsidialamt gebeten wurde, nach der Podiumsdiskussion als „Eisbrecher“ die erste Wortmeldung zu übernehmen, um die Publikumsbeteiligung zu erleichtern“, freut sich Frau Dr. Freiburg.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtstragenden mit Bedrohungen und Gewalt.
Die Umfrageergebnisse sind ab dem 8. April verfügbar.
Ehrenamt in der Kommunalpolitik unter Druck
In Deutschland setzen sich mehr als 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Kommunen ein. Doch hoher zeitlicher Aufwand, begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wachsende Bürokratie und persönliche Anfeindungen machen es zunehmend schwieriger, diese Ämter zu besetzen. Vor diesem Hintergrund lädt die Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommunale Ratsmitglieder aus ganz Deutschland zu zwei Veranstaltungen ein, auch um die Engagierten zu würdigen und ihnen im politischen Berlin eine Stimme zu geben.
Angebote für Medienschaffende (bitte über den Pressekontakt der Körber-Stiftung anfragen):
Wir wissen alle, dass die finanziellen Mittel des Landkreises für 2025 beschränkt sind. Wir müssen sparen. Hier geht es um 25.000 Euro, die Normalstrom im Jahr weniger kostet als Ökostrom. Das ist etwas weniger als der durchschnittliche Jahresnettoverdienst eines Arbeitnehmers in Deutschland im Jahr 2023, also keine zu vernachlässigende Summe.
Nur: Wollen wir wirklich Normalstrom? Wollen wir wirklich Strom aus Erdgas kaufen und so wahlweise Russland den Krieg gegen die Ukraine finanzieren oder amerikanisches Flüssiggas beziehen und auf diese Weise helfen, die Demokratie dort abzuschaffen?
Und was ist mit dem Klimawandel? Jede Tonne CO², die wir nicht in die Luft blasen ist eine gute Tonne CO²! Wir tragen Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Mit der Verstromung von Kohle und Gas schränken wir die Freiheit künftiger Generationen ein. Das muss uns bewusst sein. Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Am Wochenende bin ich vom Lichtenfelser Krankenhaus zur Friedenslinde gelaufen. Auf dem Weg habe ich eine Frau getroffen, die gesagt hat: „Mir macht das hier Angst!“ Gemeint war der Zustand des Waldes. Man erkennt den Wald, in dem man seit Jahrzehnten Ruhe und Erholung gesucht hat, nicht wieder. Es liegen teilweise mehr Bäume am Wegesrand als dahinter stehen. Um ehrlich zu sein: Mir macht das auch Angst!
Das Gesamtvolumen unseres Haushalts beträgt rund 117 Millionen Euro. 25.000 Euro sind ein Viertausendsiebenhundertstel und damit ein minikleiner Bruchteil. Ich finde, das sollte uns die Zukunft unserer Kinder wert sein.
Deshalb beantrage ich zu beschließen, dass der Landkreis für seine kreiseigenen Liegenschaften in den nächsten Jahren Ökostrom beschafft.
Anmerkung: Der Antrag wurde mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.
„Auch Oberfranken und der Landkreis Lichtenfels bleiben vom Klimawandel nicht verschont!“ betonte Stephanie Dittrich auf der letzten Fraktionssitzung der Kreistagsgrünen. „Der Sommer 2023 hat unseren Feuerwehrleuten sehr viel abverlangt, weil sie in der Dürrephase viel mehr Brände als früher bekämpfen mussten. Am 1. Juni 2024 waren unsere Wehren in Lichtenfels wegen massiver Überschwemmungen wegen Starkregens gefordert“, ergänzte Sebastian Callens. In heißen Sommern komme es verstärkt zu Hitzetoten. Das sei vor allem bei tropischen Nächten der Fall, wenn die Temperatur nicht unter 20°C falle. Bei besonders vulnerablen Menschen, wie Kindern oder Seniorinnen und Senioren, spiele dann der Kreislauf nicht mehr mit, und es kann zu Herzversagen kommen. „Dann zählt jede Sekunde, um Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten. Schon nach drei Minuten Herz-Kreislaufstillstand beginnt das Gehirn abzusterben“, wusste Barbara Schatz. Deshalb müssten Ersthelfer, meist Laien, bis zum Eintreffen der Rettungskräfte Wiederbelebungsmaßnahmen durchführen. Das trauten sich jedoch viele Menschen nicht zu. Die Kreistagsgrünen fordern vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob die Einführung einer sogenannten „Ersthelferapp“ im Lichtenfelser Leitstellenbereich realisierbar sei. Mit dieser App würden bei einem Notfall Ersthelferinnen und Ersthelfer alarmiert, die sich in der Nähe des Einsatzortes befänden, und Wiederbelebungsmaßnahmen durchführen können.
Anschließend wurde die Entwicklung der Strom- und Gaspreise für Privathaushalte diskutiert. „2024 lag der Strompreis durchschnittlich bei 41,02 ct pro KWh und damit um 25 Prozent höher als vor Kriegsbeginn in der Ukraine. Noch deutlicher war der Preisanstieg beim Gas: Er lag im Schnitt mit 11,87 ct pro KWh um fast 74 Prozent höher als 2021. Für viele Bürger ist das eine enorme Zusatzbelastung“, sagte Dr. Christine Schmidt. Mathias Söllner fuhr fort: „Manche denken deshalb über alternative Heizsysteme nach, um unabhängig von der Entwicklung des Gaspreises zu werden.“ Eine Option sind Wärmepumpen, die den weiteren Vorteil haben, im Sommer kühlen zu können. Die Grünen bieten dazu am Donnerstag, den 13. Februar, um 19 Uhr einen Informationsabend zum Thema „Lohnt sich eine Wärmepumpe für mich?“ im Kulturhaus in Kösten an. Wärmepumpen wären auch für den Klimaschutz ein Gewinn!
Die Fraktion war sich einig, beim Klimaschutz schon einiges erreicht zu haben: So wurde die Klimaschutzmanagerin, Anika Leimeister, auf deren Antrag hin eingestellt. Dr. Susann Freiburg erinnerte: „Auch der Energienutzungsplan ist ein Wunsch von uns gewesen. Er wird in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Wir wollten das Klimaschutzkonzept von 2013 fortgeschrieben haben.“ In diesem sei erarbeitet worden, welche kommunalen Einrichtungen die größten Energieverbraucher seien und wo Einsparpotenziale bestünden. Mit der Bürgerbeteiligung seien darüber hinaus die Potenziale aller Kommunen im Landkreis für die Erzeugung von regenerativen Energien ermittelt worden. „In dem Konzept steht auch, welche Städte und Gemeinden wie viel Energie für Wärme, Mobilität und Strom verbrauchen“, so Dr. Christine Schmidt
Der Energienutzungsplan sei die Grundlage für die kommunale Wärmeplanung, die bis Mitte 2028 stehen muss. „Besonders wichtig sind mir die Potenziale für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, die ebenfalls beziffert werden“, sagte Barbara Schatz. „Das Potenzial an Wasserkraft bei uns ist ausgelutscht. Im Landkreis gibt es weder Fjorde noch Gebirge. Die Fallhöhen sind einfach zu niedrig. Außerdem schaden sie der biologischen Vielfalt sehr! Unsere 39 Wasserkraftwerke erzeugten laut Energie-Atlas Bayern 2022 zusammen gerade einmal knapp 14.673 MWh Strom im Jahr. Ihr Potenzial liegt laut Bayerischem Landesamt für Umwelt genau bei diesen 14.673 MWh. So viel Strom produziert eine einzige 5 MW Windkraftanlage an einem guten Standort locker!“ ergänzte Stephanie Dittrich. „Ganz anders sehen die Potenziale bei Windenergie aus. Aktuell haben wir fünf größere Anlagen, die 2022 knapp 24.000 MWh erzeugten. Das Potenzial liegt im Landkreis bei 418.260 MWh im Jahr und damit um ein 17 (!) – faches höher!“ hob Mathias Söllner hervor.
„Fast alle Kommunen bei uns im Landkreis haben finanziell zu kämpfen. Doch ein paar Bürgermeister bei uns haben noch nicht verstanden, dass sie mit Windenergie ihre klammen Kassen aufbessern können. Freilich sind Windräder ästhetisch nicht unbedingt der Brüller. Aber wenn sie Schulen und Kindergärten finanzieren können und so den Bürgerinnen und Bürgern höhere Kosten durch Gebühren ersparen, sollte man schon drüber nachdenken“, sagte Sebastian Callens.
„Es ist wie mit den Strommasten: Erst hat die niemand auf seinem Grundstück gewollt, und als die Grundstückseigentümer erkannt haben, was so ein Mast im Geldbeutel bedeutet, hätte auf jedem Acker einer hingestellt werden können.“ Dr. Freiburg bedauerte, dass im Landkreis bislang Windkraftgegner die Diskussion mit Ammenmärchen und Angstmacherei bestimmen würden. „Die Chancen werden nach wie vor nicht gesehen!“ Die Fraktion erhofft sich durch den Energienutzungsplan einen Meinungsumschwung und tritt für Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten oder die Gründung von Energiegenossenschaften in der Region ein. Die Fraktionsvorsitzende schloss: „Hoffentlich weht bei uns in Sachen Windkraft bald ein neuer Wind!“
Zu diesem Thema lud der Kreisverband Lichtenfels von Bündnis 90/ Die Grünen vergangene Woche ein. Dr. Susann Freiburg begrüßte und freute sich über gut 50 Interessierte, die sich bei drei Experten aus der Region informieren konnten. Daniel Heimann, Gebietsverkaufsleiter für Wärmepumpen bei der Firma alpha innotec aus Kasendorf räumte mit dem Vorurteil auf, eine Wärmepumpe ließe sich nachträglich nur in Häuser mit Fußbodenheizung einbauen. „Das kann auch ohne Fußbodenheizung funktionieren. Ich empfehle Ihnen, wenn es richtig kalt ist, bei Ihrer bestehenden Heizung die Vorlauftemperatur auf 50 bis 55°C einzustellen und die Thermostate voll aufzudrehen. Diese Einstellung sollten Sie ein paar Tage austesten. Wenn das für sie angenehm warm ist, können Sie Ihr Haus genauso gut mit einer Wärmepumpe beheizen“, so der Experte. Lukas Spaderna, Bauingenieur und Energieberater aus Bad Staffelstein schilderte die Förderkulisse: „Gefördert werden Hauseigentümer, deren Öl- oder Gasheizung älter ist als 20 Jahre und die nun eine neue, klimafreundliche Heizung einbauen wollen. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, gibt es einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent.“ Der Installateur und Heizungsbaumeister, Peter Schardt von der Firma Förtsch aus Schney ergänzte: „Allerdings gibt es eine Deckelung bei 30.000 Euro. Man kann nicht pauschal sagen, was der Einbau einer Wärmepumpe kostet. Jedes Haus ist anders. Das muss man sich ganz genau ansehen.“ Der Weg zur Förderung ist relativ einfach: In Absprache mit dem Installateur seines Vertrauens beauftragt man einen Energieberater mit der Erstellung eines Energieberatungsberichts. Dabei wird der energetische Istzustand des Hauses erfasst, die abgeschätzte Heizlast ermittelt und Vorschläge zur Modernisierung gemacht. Sofern es durch den Einbau einer wie auch immer gearteten Wärmepumpe zu einer deutlichen Brennstoffeinsparung kommen würde, beauftragt man den Installateur, der ein Angebot abgibt. Nur mit diesen beiden Elementen lassen sich Förderanträge stellen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner, der zusammen mit dem Bundestagskandidaten Thomas Ochs die Veranstaltung moderierte, empfahl, sich möglichst zeitnah auf den Weg zu machen. „Es ist unklar, ob es diese Förderung nach der Wahl noch lange geben wird, weil die Union das Heizungsgesetz kippen will, sobald sie an die Macht kommt.“ Ob man mit einem Beharren auf fossilen Energieträgern beim Heizen das Klima und mittelfristig den eigenen Geldbeutel schützt? Die Mehrzahl der Anwesenden hatten Bedenken. Die Grünen wünschten den Gästen und den Experten den Einbau möglichst vieler Wärmepumpen. Energieberater Dieter Spaderna betonte am Ende: „Wärmepumpen sind gut. Mit ihnen kann man aus einer Kilowattstunde Strom im Mittel vier Kilowattstunden Wärme erzeugen. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das Energiesparen! Jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, ist eine gute Kilowattstunde.“
Am Wochenende sprach ich mit einem Bekannten aus Kronach über Baumschutzverordnungen. Er meinte: „Unsere Baumschutzverordnung ist wirklich gut. Wir haben jetzt viel mehr Bäume in unserer Stadt. Das macht echt was aus! Gerade für den älteren Teil unserer Bevölkerung.“
Ich habe gestutzt: Warum für die Älteren? Die Hitze vertragen ältere Menschen (und auch Kinder) nur schlecht. Das sieht man auch gut an den Sterblichkeitsraten, die an besonders heißen Tagen regelmäßig in die Höhe schnellen. Mit dem Klimawandel werden wir künftig dieses Phänomen häufiger beobachten müssen.
In der Stadt Lichtenfels leben viele ältere Mitbürgerinnen und -bürger: über die Hälfte (!) ist inzwischen älter als 50, Tendenz weiter steigend.
Wir stehen als Rätinnen und Räte in der Verantwortung. Wie wollen wir diese Menschen künftig schützen, wenn im Sommer ihr Kreislauf nicht mehr mitmacht? Überall Klimaanlagen aufstellen? Mit großen Segeln arbeiten? Wie können wir vor Überhitzung schützen?
Wir Grüne sind überzeugt, dass die billigsten Klimaanlagen Bäume sind; sie sind auch wichtig für unsere psychische Gesundheit, sie dienen dem Lärmschutz, spenden Schatten und kühlen. Um unserer Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Seniorinnen und Senioren gerecht zu werden, haben wir den Erlass der Baumschutzverordnung beantragt.
Damit stehen wir nicht allein, denn alle Kreisstädte um uns herum haben das erkannt und eine Baumschutzverordnung erlassen.
Bamberg hat eine. Bayreuth hat eine. Coburg hat eine.
Forchheim hat eine. Hof hat eine. Kulmbach hat eine.
Kronach hat eine.
Wir haben keine. Wir hängen hinterher.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um unsere Bürgerinnen und Bürger, denn wir brauchen eine klimagerechte Stadtentwicklung. Wir müssen unsere Lichtenfelser schützen. Wir wollen doch als Stadt attraktiv bleiben!
Im Rahmen der Visionen 2030 haben wir uns auf den Weg gemacht und sehr viel Arbeit in die Baumschutzverordnung gesteckt. Es gab viele Sitzungen, viele Absprachen, viele Entwürfe und alles ist umsonst gewesen. Wie es zu dieser Kehrtwende in der Stadtverwaltung kommen konnte, ist nicht zu begreifen.
Jetzt wird plötzlich behauptet, die Baumschutzverordnung gewährleistet keinen echten Schutz. Eine Erklärung dafür fehlt in der Sitzungsvorlage. Hier werden Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht belegt sind. Die meisten der umliegenden Kreisstädte schützen Laubbäume ab einem Umfang von 80 cm. Das wäre in unserem Entwurf auch der Fall gewesen. Herr Stadtbaumeister: Nennen Sie mir die Norm, in der Verordnung, die dazu führt, dass die Baumschutzverordnung nicht greift! (Die Antwort darauf blieb die Verwaltung schuldig.)
Auf die Chancen geht die Sitzungsvorlage leider nicht ein. Dabei gibt es Städte, die mit den Ausgleichszahlungen jungen Familien zu Hausbäume beraten, Baumschnitte finanzieren oder die Ausgleichszahlungen in öffentliche Pflanzungen investieren.
Abschließend noch kurz zum Thema und Kosten. So eine Baumschutzverordnung ist viel, aber kein Bürokratiemonster! Der Bund Naturschutz Bayern hat zu diesem Thema eine Vielzahl von Kommunen befragt und festgestellt, dass pro 1.000 Einwohnern eine Stunde Arbeitszeit im Monat anfällt. Das ist nicht viel. Bei 20.000 Einwohnern wären das 20 Stunden Arbeitszeit im Monat. Bei einer Wochenarbeitszeit von knapp 40 Stunden, entspricht das einer achtel Stelle. Geht man davon aus, dass der Verwaltungsmitarbeiter, der das bearbeitet, der Stadt im Jahr 60.000 Euro kostet, kommt man zum Ergebnis, dass die Baumschutzverordnung mit 7.500 Euro zu Buche schlagen würde. Ist das zu viel für ein gesundes Stadtklima? Zum Vergleich: der Skilift in Lahm kostet der Stadt zwischen 8.000 und 10.000 Euro jährlich.
Für uns Grüne ist klar: Wir tragen die Verantwortung für unsere immer älter werdende Bevölkerung. Wir müssen sie schützen! Ein Mittel, um diesen Schutz zu gewährleisten, ist die Baumschutzverordnung. Wenn Ihr Eurer Verantwortung als Rätinnen und Räte gerecht werden wollt, dann stimmt unserem Entwurf zu!
„Das nächste Jahr wird für die Stadt eine finanzielle Herausforderung! Wenn wir einigermaßen über die Runden kommen wollen, werden wir auf einige freiwillige Leistungen verzichten müssen.“ Auf der Weihnachtsfeier der grünen Stadtratsfraktion der Grünen stimmte die Fraktionsvorsitzende, Dr. Susann Freiburg, aufs Sparen ein. Der dritte Bürgermeister, Mathias Söllner, pflichtete ihr bei: „Die Stadt leistet sich sehr viele freiwillige Leistungen. Daher kann sie ihre Pflichtaufgaben nicht so erfüllen, wie es aus unserer Sicht notwendig ist.“ Das gilt zum Beispiel für den Hochwasserschutz, das Stadtarchiv, die Durchführung und Überwachung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen. Aber auch für eine optimale Betreuung der Jüngsten. „Deshalb bin ich auf unseren fraktionsübergreifenden Antrag auf Erstellung eines Hort- und Grundschulkonzepts besonders stolz,“ meinte Dr. Christine Schmidt. „Wir bauen in Roth eine Schule für fast 10 Millionen Euro. Die muss voll werden. Wie soll das gemacht werden? Die Stadtschulen platzen aus allen Nähten. Ab 2026 gibt es einen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern. Wo bringen wir sie langfristig unter? Ich möchte nicht, dass sie morgens in einem Schulgebäude sind und nachmittags in einem Hort, wo sie draußen keinen schönen, kindgerechten Spielbereich haben. Da fällt den Kids die Decke auf den Kopf.“ Die Zeit drängt. Schon jetzt laufen erste Planungen für das Schuljahr 2025/ 2026! Der Antrag wurde im September gestellt und ist immer noch nicht auf der Tagesordnung. Die Grünen bleiben geduldig und hoffen auf einen Startschuss Anfang 2025.
Frau Dr. Freiburg ergänzte: „Die Devise muss lauten: Freiwillige Leistungen kürzen, Einnahmen steigern und unnötige Ausgaben streichen. Es geht nicht, dass wir uns zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder verschulden!“ Dazu meinte Dr. Christine Schmidt: „Die umfangreichste freiwillige Leistung ist der Umbau der Kirschbaummühle fürs FADZ. Hier werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Der Umbau nimmt Fahrt auf. Das kann man für mutig halten. Der Förderbescheid der Städtebauförderung, der eigentlich für Mitte September versprochen war, liegt noch immer noch nicht schriftlich vor. Auch der Bescheid der Oberfrankenstiftung steht aktuell noch aus. Wenn die Gelder nicht kommen, müssen Stadt und Landkreis selbst in die Bresche springen und das bei diesen Haushaltslagen! Mir verursacht das Bauchschmerzen.“
Die Fraktion freut sich über Impulse aus der Bevölkerung, wo konkret städtische Gelder eingespart werden könnten. Derartige Vorhaben können nur zusammen mit den Bürgern gelingen.
Abschließend bedauerte Siegbert Koch, dass sein Antrag aus dem Jahr 2019 auf Erlass einer Baumschutzverordnung noch nicht abschließend verbeschieden wurde. Für das psychische Wohlbefinden und die Gesundheit sind alte Bäume wichtig. Auch als kühlende Schattenspender sind sie in heißen Sommern hochwillkommen. Nicht zu vergessen ist die Rolle von Bäumen beim Erhalt der Artenvielfalt. „Wenn ein schöner Baum an prominenter Stelle gefällt wird, ist der Aufschrei immer groß. Andererseits mag sich niemand in die Gestaltung seines Grundstücks reinreden lassen und die Verwaltung scheut die Bürokratie. Man muss sich also nicht wundern, wenn es um uns herum immer trister wird,“ so der damalige Antragsteller.
„Auch beim Antrag auf Umbenennung der Conrad-Wagner-Straße geht nichts voran und das bereits seit einem Jahr! Hier soll noch ein Gutachten erstellt werden, das seit geraumer Zeit auf sich warten lässt. Dabei bin ich mir sicher, dass jeder Stadtrat sich bereits eine Meinung dazu gebildet hat,“ stellte Mathias Söllner fest.
Es bleibt also spannend! Auch beziehungsweise erst recht im Jahr 2025! Wir wünschen allen Lichtenfelserinnen und Lichtenfelsern einen guten Start und ein noch besseres Ende des kommenden Jahres!
Dr. Susann Freiburg
Goldleite 6
96215 Lichtenfels
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