Zusammen mit meinen Lichtenfelser Stadtratskollegen Dr. Christine Schmidt, Mathias Söllner und Siegbert Koch habe ich einen Antrag nach § 16 BImSchG gegen die Erweiterung des Steinbruchs Deisenstein bei Kümmersreuth (Bad Staffelstein) formuliert. Diese Einwendung habe ich vor Kurzem mit den Lichtenfelser Stadträten Dr. Christopher Bogdahn, Philipp Molendo und Frank Rubner sowie Stadträtin Elke Werner an den Lichtenfelser Landrat Christian Meißner übergeben. Gespannt warten wir nun auf die weiteren Entscheidungen.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu oben genanntem Projekt erheben wir folgende Einwendungen:
• Die Erweiterung des Steinbruchs in Schutzzone II des planreifen Wasserschutzgebietes bestehend aus Schwabthaler Quellen, Döritzquelle und Tiefenthalquelle ist nicht zulässig
Die Stadt Lichtenfels strebt die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes an, in dessen Schutzzone II sich der Erweiterungsbereich des Steinbruchs liegt. Mit dem Wasser aus den Schwabthaler Quellen versorgt die Stadt Lichtenfels – Stand Februar 2023 – 16.664 Einwohner. Im Jahr 2022 belief sich die aus den Schwabthaler Quellen gewonnene Wassermenge auf 803.576 m³. Gemessen an der insgesamt von den Stadtwerken verkauften Wassermenge von 976.087 m³ ist das der weit überwiegende Teil der städtischen Wasserversorgung.

Aus „Aktion 6“ der „Nationalen Wasserstrategie“ des Bundes (Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Rostock 2023, Seite 86) ergibt sich das Ziel, „dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen“ sollen. Dieses Ziel unterstützen wir als Stadträte und Stadträtinnen von Lichtenfels ausdrücklich, zumal wir hier im Landkreis in einem Wassermangelgebiet liegen. Die Schwabthaler Quellen, die die Stadt seit vielen Jahren versorgen, haben die größte Schüttung. Sie wurden in den Jahren 2021 und 2022 für circa 2 Mio. € renoviert. Die Versorgung aus diesen Quellen ist für die Stadt von überragender Bedeutung und alternativlos. Insbesondere ist die Alternative, ein Wasserbezug über die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) im Falle des Versiegens oder Verschmutzens der Quellen, äußerst bedenklich. Zwar werden schon jetzt werden Ortsteile über die FWO versorgt (mit 106.023 m³ im Jahr 2022). Allerdings gibt die Preisentwicklung dort Anlass zum Nachdenken. Während die Preise über 10 bis 15 Jahre stabil bei 0,77 € pro m³ (falls Hochbehälter vorhanden waren) lagen, wurden die Preise sowohl 2022 auf 0,92 € als auch 2023 auf 1,02 € angehoben. Weitere deutliche Preissteigerungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten.
Das Ziel, ausreichende, ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen wird gefährdet durch die geplante Erweiterung des Steinbruchs.
Im ehemals bestehenden Wasserschutzgebiet, das aufgrund formaler Mängel aufgehoben wurde, war das Areal in Schutzzone II klassifiziert. Leider ist das Wasserschutzgebiet noch nicht wieder ausgewiesen. Wäre es das, würde sich der Antrag erübrigen, da jegliche Bodeneingriffe in Schutzzone II untersagt wären. In dieser engeren Schutzzone benötigt das Grundwasser etwa 50 Tage Fließzeit bis zu den Wasserfassungen. Diese Klassifizierung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet.
Untersuchungen des Geologischen Landesamts, des Geologischen Instituts Dr. Nuss und des Sachverständigen Prof. Dr. Schuler ergeben, dass das Grundwasser, das die Schwabthaler Quellen versorgt von Osten u.a. durch das nun überplante Gebiet nach Westen fließt. Mithin scheint das unmittelbare Einzugsgebiet der Quellen betroffen zu sein. Auch aus der Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Vorhaben ergibt sich, dass durch die Steinbrucherweiterung „die Besorgnis einer nachteiligen Veränderung der Beschaffenheit des Grundwassers“ besteht. Das Gutachten, das der Antragsteller vorgelegt hat, erscheint nicht ausreichend, um eine Grundwassergefährdung auszuschließen.
Das gilt bereits für die Entfernung der grundwasserschützenden Deckschichten und den Rohstoffabbau. Es gilt erst recht für den Betrieb des Steinbruchs, der eine darüberhinausgehende Gefährdung des Grundwassers birgt. Schließlich werden dabei Sprengstoffe, Hydrauliköle, Treibstoffe und Schmiermittel eingesetzt. Zudem wird Feinmaterial mobilisiert, das zu Trübungen führt und einen erhöhten Reinigungsaufwand zur Folge haben kann.

• Mit der Erweiterung gehen unzumutbare Lärmbelästigungen einher
Mit der Erweiterung des Steinbruchs und Betriebszeiten von Montag bis Freitag von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr geht eine erhebliche Lärmbelästigung einher. Dies nicht nur im Bereich Steinbruch selbst, sondern auch in der Nähe der Ortschaft Kaider, wo das gewonnene Material gemahlen wird. Mit der Erweiterung wird die Betriebsdauer um Jahrzehnte verlängert. Der permanente Lärm stellt eine enorme psychische Belastung dar. Das gilt insbesondere für Anwohner, die nicht beim Antragsteller arbeiten. Der Lärm und gegebenenfalls auch Staubemissionen schränken zudem die Funktion des Gebiets als Erholungsgebiet aber auch als potenzielles Wohngebiet massiv ein. Auch bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen stehen aus unserer Sicht Begutachtungen noch aus.
• Flächenverlust und Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind nicht hinnehmbar
Die Steinbrucherweiterung führt zu einem Flächenverlust von 8,6 ha und betrifft vor allem landwirtschaftliche Flächen, die extensiv bewirtschaftet sind. Das steht nicht im Einklang mit dem Gebot der sparsamen Inanspruchnahme naturnaher Flächen. Ferner wird das Landschaftsbild empfindlich gestört, was zu einer Tourismusregion nicht so recht passen will.
• Das Naturdenkmal „Mondstein“ wird durch die aktuellen Pläne verändert
Im Erweiterungsgebiet befindet sich das Naturdenkmal „Mondstein“ sowie mehrere gesetzlich geschützte Biotope. Der Mondstein soll inselartig ausgespart und über eine zehn Meter breite Straße zugänglich gemacht werden. Dass das Roden des Waldes ohne eine gewisse Schutzzone um das Naturdenkmal und der Abbau des Gesteins zu keinen Veränderungen am Mondstein selbst führen (§ 28 Abs. 2 BNatSchG), können wir uns nicht vorstellen. Auch das wäre noch gutachterlich zu klären.

Dr. Susann Freiburg Siegbert Koch Dr. Christine Schmidt Mathias Söllner“

Einen spannenden und informativen Nachmittag hatte ich kürzlich mit Malte Gallée, unserem Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.
Mit Mitgliedern unserer Kreisverbände Kronach und Lichtenfels haben wir die Firma Bag To Life in Lichtenfels besucht. Wie Geschäftsführerin Kerstin Rank erläuterte, produziert das Unternehmen unter anderem Rucksäcke und Taschen aus ausgemusterten Rettungswesten für Flugzeugpassagiere.

Upcycling lautet das Zauberwort – also ausgedienten Gegenständen ein neues Leben einhauchen –, und diesem hat sich die innovative Firma mit ihrer Philosophie voll und ganz verschrieben. In Lichtenfels selbst sind sieben Mitarbeitende beschäftigt. Hier werden die Vorlagen für die begehrten Taschen entworfen. Außerdem haben hier Management und Marketing ihren Sitz. Die Produkte selbst werden im Ausland hergestellt. Nach eigenen Angaben hat Bag To Life seit der Gründung mehr als 150 Tonnen Original-Luftfahrtmaterialien ein neues Leben eingehaucht, was einer CO2-Einsparung von 450 Tonnen entspreche.

Im Gespräch haben wir verschiedene Themen diskutiert. Unter anderem wünschte sich Geschäftsführerin Kerstin Rank eine stärkere Wertschätzung für das Upcycling. Besprochen wurden aber auch Punkte wie Mindestlohn, Öko-Zertifizierung oder Herausforderungen, die durch die Inflation für die heimischen Unternehmen gewachsen sind.

Auch wenn nicht jeder Punkt gleich bewertet wurde, hat mir auch dieser Termin gezeigt: Miteinander sprechen ist immer besser als übereinander. Ich werde als Landtagsabgeordnete jedenfalls weiter den Kontakt mit heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben suchen. Denn jetzt ist die Zeit für Verantwortung.

Es ist jedes Mal ein besonderes Erlebnis, im September den Main-Infotag in Unterbrunn zu besuchen. Der Kreisverband des Bund Naturschutz mit seinem Vorsitzenden Anton Reinhardt hatte wieder ein interessantes Programm ausgearbeitet.

Aber auch die Umweltstation mit Jennifer Thiem, der Verein Flussparadies Franken mit Dr. Anne Schmitt, der Landesbund für Vogel- und Naturschutz mit Marion Damm, die Umwelt-AG der Realschule Bad Staffelstein und das Netzwerk Main mit Simone Kolb sowie die Blumen- und Gartenfreunde Unterbrunn waren präsent und zeigten den Besuchern viel Wissenswertes über den Naturraum Main und dessen Flora und Fauna!

Besonders interessant fand ich es, mich mit einem Käscher im Main auf die Suche zu begeben und meine Funde unter dem Mikroskop zu untersuchen.
Der Besuch am Main hat mir wieder einmal gezeigt, in welch wunderbaren Landschaft wir leben. Als künftige Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen werde ich alles Erdenkliche unternehmen, um unseren Gottesgarten zu schützen. Bitte geht am 8. Oktober zur Wahl, denn jetzt ist Zeit für Verantwortung!

Unser Landesvorsitzender Thomas von Sarnowski hat kürzlich den Kreisverband Kronach von Bündnis 90/Die Grünen besucht! Nach einem tollen und interessanten Austausch über den Verlauf des Wahlkampfs zogen wir gemeinsam durch die malerische Kronacher Altstadt und verteilten unsere Wahlkampfunterlagen.

Thomas sorgte mit seiner offenen und freundlichen Ausstrahlung für viel Begeisterung. Es war ein wirklich schöner und angenehmer Frühherbst-Vormittag in Kronach.
Bitte geht am 8. Oktober zur Wahl! Denn jetzt ist die Zeit für Verantwortung!

Vor Kurzem hatte mich die Montessori Fachoberschule Kronach zu einer Diskussion der Landtagskandidatinnen und -kandidaten eingeladen. Es war erfrischend, sich mit den jungen Menschen – unter ihnen viele Erstwählerinnen und -wähler – auszutauschen und mir ihre Vorstellungen und Wünsche anzuhören. Es hat mich sehr gefreut, mit unseren Forderungen wie einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder einer stärkeren Wertschätzung von Jugendparlamenten bei den jungen Frauen und Männern offene Ohren zu finden.
Die Diskussion hat mir wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Wählerinnen und Wähler vor ihrer Entscheidung die Wahlprogramme der Parteien genau durchlesen. Denn nur so kann man verhindern, dass man vielleicht aus Protest und Ärger auf die Politik nicht aus Versehen sein Kreuz bei einer Partei macht, deren Programm einem eigentlich nur schadet statt nutzt.
Bitte geht am 8. Oktober wählen und gebt einer demokratischen Partei, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eure Stimme! Denn jetzt ist die Zeit für Verantwortung!