Wir wissen alle, dass die finanziellen Mittel des Landkreises für 2025 beschränkt sind. Wir müssen sparen. Hier geht es um 25.000 Euro, die Normalstrom im Jahr weniger kostet als Ökostrom. Das ist etwas weniger als der durchschnittliche Jahresnettoverdienst eines Arbeitnehmers in Deutschland im Jahr 2023, also keine zu vernachlässigende Summe.

Nur: Wollen wir wirklich Normalstrom? Wollen wir wirklich Strom aus Erdgas kaufen und so wahlweise Russland den Krieg gegen die Ukraine finanzieren oder amerikanisches Flüssiggas beziehen und auf diese Weise helfen, die Demokratie dort abzuschaffen?

Und was ist mit dem Klimawandel? Jede Tonne CO², die wir nicht in die Luft blasen ist eine gute Tonne CO²! Wir tragen Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Mit der Verstromung von Kohle und Gas schränken wir die Freiheit künftiger Generationen ein. Das muss uns bewusst sein. Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Am Wochenende bin ich vom Lichtenfelser Krankenhaus zur Friedenslinde gelaufen. Auf dem Weg habe ich eine Frau getroffen, die gesagt hat: „Mir macht das hier Angst!“ Gemeint war der Zustand des Waldes. Man erkennt den Wald, in dem man seit Jahrzehnten Ruhe und Erholung gesucht hat, nicht wieder. Es liegen teilweise mehr Bäume am Wegesrand als dahinter stehen. Um ehrlich zu sein: Mir macht das auch Angst!

Das Gesamtvolumen unseres Haushalts beträgt rund 117 Millionen Euro. 25.000 Euro sind ein Viertausendsiebenhundertstel und damit ein minikleiner Bruchteil. Ich finde, das sollte uns die Zukunft unserer Kinder wert sein.

Deshalb beantrage ich zu beschließen, dass der Landkreis für seine kreiseigenen Liegenschaften in den nächsten Jahren Ökostrom beschafft.

Anmerkung: Der Antrag wurde mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.

„Auch Oberfranken und der Landkreis Lichtenfels bleiben vom Klimawandel nicht verschont!“ betonte Stephanie Dittrich auf der letzten Fraktionssitzung der Kreistagsgrünen. „Der Sommer 2023 hat unseren Feuerwehrleuten sehr viel abverlangt, weil sie in der Dürrephase viel mehr Brände als früher bekämpfen mussten. Am 1. Juni 2024 waren unsere Wehren in Lichtenfels wegen massiver Überschwemmungen wegen Starkregens gefordert“, ergänzte Sebastian Callens. In heißen Sommern komme es verstärkt zu Hitzetoten. Das sei vor allem bei tropischen Nächten der Fall, wenn die Temperatur nicht unter 20°C falle. Bei besonders vulnerablen Menschen, wie Kindern oder Seniorinnen und Senioren, spiele dann der Kreislauf nicht mehr mit, und es kann zu Herzversagen kommen. „Dann zählt jede Sekunde, um Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten. Schon nach drei Minuten Herz-Kreislaufstillstand beginnt das Gehirn abzusterben“, wusste Barbara Schatz. Deshalb müssten Ersthelfer, meist Laien, bis zum Eintreffen der Rettungskräfte Wiederbelebungsmaßnahmen durchführen. Das trauten sich jedoch viele Menschen nicht zu. Die Kreistagsgrünen fordern vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob die Einführung einer sogenannten „Ersthelferapp“ im Lichtenfelser Leitstellenbereich realisierbar sei. Mit dieser App würden bei einem Notfall Ersthelferinnen und Ersthelfer alarmiert, die sich in der Nähe des Einsatzortes befänden, und Wiederbelebungsmaßnahmen durchführen können.

Anschließend wurde die Entwicklung der Strom- und Gaspreise für Privathaushalte diskutiert. „2024 lag der Strompreis durchschnittlich bei 41,02 ct pro KWh und damit um 25 Prozent höher als vor Kriegsbeginn in der Ukraine. Noch deutlicher war der Preisanstieg beim Gas: Er lag im Schnitt mit 11,87 ct pro KWh um fast 74 Prozent höher als 2021. Für viele Bürger ist das eine enorme Zusatzbelastung“, sagte Dr. Christine Schmidt. Mathias Söllner fuhr fort: „Manche denken deshalb über alternative Heizsysteme nach, um unabhängig von der Entwicklung des Gaspreises zu werden.“ Eine Option sind Wärmepumpen, die den weiteren Vorteil haben, im Sommer kühlen zu können. Die Grünen bieten dazu am Donnerstag, den 13. Februar, um 19 Uhr einen Informationsabend zum Thema „Lohnt sich eine Wärmepumpe für mich?“ im Kulturhaus in Kösten an. Wärmepumpen wären auch für den Klimaschutz ein Gewinn!

Die Fraktion war sich einig, beim Klimaschutz schon einiges erreicht zu haben: So wurde die Klimaschutzmanagerin, Anika Leimeister, auf deren Antrag hin eingestellt. Dr. Susann Freiburg erinnerte: „Auch der Energienutzungsplan ist ein Wunsch von uns gewesen. Er wird in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Wir wollten das Klimaschutzkonzept von 2013 fortgeschrieben haben.“ In diesem sei erarbeitet worden, welche kommunalen Einrichtungen die größten Energieverbraucher seien und wo Einsparpotenziale bestünden. Mit der Bürgerbeteiligung seien darüber hinaus die Potenziale aller Kommunen im Landkreis für die Erzeugung von regenerativen Energien ermittelt worden. „In dem Konzept steht auch, welche Städte und Gemeinden wie viel Energie für Wärme, Mobilität und Strom verbrauchen“, so Dr. Christine Schmidt

Der Energienutzungsplan sei die Grundlage für die kommunale Wärmeplanung, die bis Mitte 2028 stehen muss. „Besonders wichtig sind mir die Potenziale für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, die ebenfalls beziffert werden“, sagte Barbara Schatz. „Das Potenzial an Wasserkraft bei uns ist ausgelutscht. Im Landkreis gibt es weder Fjorde noch Gebirge. Die Fallhöhen sind einfach zu niedrig. Außerdem schaden sie der biologischen Vielfalt sehr! Unsere 39 Wasserkraftwerke erzeugten laut Energie-Atlas Bayern 2022 zusammen gerade einmal knapp 14.673 MWh Strom im Jahr. Ihr Potenzial liegt laut Bayerischem Landesamt für Umwelt genau bei diesen 14.673 MWh. So viel Strom produziert eine einzige 5 MW Windkraftanlage an einem guten Standort locker!“ ergänzte Stephanie Dittrich. „Ganz anders sehen die Potenziale bei Windenergie aus. Aktuell haben wir fünf größere Anlagen, die 2022 knapp 24.000 MWh erzeugten. Das Potenzial liegt im Landkreis bei 418.260 MWh im Jahr und damit um ein 17 (!) – faches höher!“ hob Mathias Söllner hervor.

„Fast alle Kommunen bei uns im Landkreis haben finanziell zu kämpfen. Doch ein paar Bürgermeister bei uns haben noch nicht verstanden, dass sie mit Windenergie ihre klammen Kassen aufbessern können. Freilich sind Windräder ästhetisch nicht unbedingt der Brüller. Aber wenn sie Schulen und Kindergärten finanzieren können und so den Bürgerinnen und Bürgern höhere Kosten durch Gebühren ersparen, sollte man schon drüber nachdenken“, sagte Sebastian Callens.

„Es ist wie mit den Strommasten: Erst hat die niemand auf seinem Grundstück gewollt, und als die Grundstückseigentümer erkannt haben, was so ein Mast im Geldbeutel bedeutet, hätte auf jedem Acker einer hingestellt werden können.“ Dr. Freiburg bedauerte, dass im Landkreis bislang Windkraftgegner die Diskussion mit Ammenmärchen und Angstmacherei bestimmen würden. „Die Chancen werden nach wie vor nicht gesehen!“ Die Fraktion erhofft sich durch den Energienutzungsplan einen Meinungsumschwung und tritt für Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten oder die Gründung von Energiegenossenschaften in der Region ein. Die Fraktionsvorsitzende schloss: „Hoffentlich weht bei uns in Sachen Windkraft bald ein neuer Wind!“

Am Wochenende sprach ich mit einem Bekannten aus Kronach über Baumschutzverordnungen. Er meinte: „Unsere Baumschutzverordnung ist wirklich gut. Wir haben jetzt viel mehr Bäume in unserer Stadt. Das macht echt was aus! Gerade für den älteren Teil unserer Bevölkerung.“

Ich habe gestutzt: Warum für die Älteren? Die Hitze vertragen ältere Menschen (und auch Kinder) nur schlecht. Das sieht man auch gut an den Sterblichkeitsraten, die an besonders heißen Tagen regelmäßig in die Höhe schnellen. Mit dem Klimawandel werden wir künftig dieses Phänomen häufiger beobachten müssen.

In der Stadt Lichtenfels leben viele ältere Mitbürgerinnen und -bürger: über die Hälfte (!) ist inzwischen älter als 50, Tendenz weiter steigend.

Wir stehen als Rätinnen und Räte in der Verantwortung. Wie wollen wir diese Menschen künftig schützen, wenn im Sommer ihr Kreislauf nicht mehr mitmacht? Überall Klimaanlagen aufstellen? Mit großen Segeln arbeiten? Wie können wir vor Überhitzung schützen?

Wir Grüne sind überzeugt, dass die billigsten Klimaanlagen Bäume sind; sie sind auch wichtig für unsere psychische Gesundheit, sie dienen dem Lärmschutz, spenden Schatten und kühlen.  Um unserer Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Seniorinnen und Senioren gerecht zu werden, haben wir den Erlass der Baumschutzverordnung beantragt.

Damit stehen wir nicht allein, denn alle Kreisstädte um uns herum haben das erkannt und eine Baumschutzverordnung erlassen.

Bamberg hat eine.                           Bayreuth hat eine.               Coburg hat eine.

Forchheim hat eine.                        Hof hat eine.                         Kulmbach hat eine.

Kronach hat eine.

Wir haben keine. Wir hängen hinterher.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um unsere Bürgerinnen und Bürger, denn wir brauchen eine klimagerechte Stadtentwicklung. Wir müssen unsere Lichtenfelser schützen. Wir wollen doch als Stadt attraktiv bleiben!

Im Rahmen der Visionen 2030 haben wir uns auf den Weg gemacht und sehr viel Arbeit in die Baumschutzverordnung gesteckt. Es gab viele Sitzungen, viele Absprachen, viele Entwürfe und alles ist umsonst gewesen. Wie es zu dieser Kehrtwende in der Stadtverwaltung kommen konnte, ist nicht zu begreifen.

Jetzt wird plötzlich behauptet, die Baumschutzverordnung gewährleistet keinen echten Schutz. Eine Erklärung dafür fehlt in der Sitzungsvorlage. Hier werden Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht belegt sind. Die meisten der umliegenden Kreisstädte schützen Laubbäume ab einem Umfang von 80 cm. Das wäre in unserem Entwurf auch der Fall gewesen. Herr Stadtbaumeister: Nennen Sie mir die Norm, in der Verordnung, die dazu führt, dass die Baumschutzverordnung nicht greift! (Die Antwort darauf blieb die Verwaltung schuldig.)

Auf die Chancen geht die Sitzungsvorlage leider nicht ein. Dabei gibt es Städte, die mit den Ausgleichszahlungen jungen Familien zu Hausbäume beraten, Baumschnitte finanzieren oder die Ausgleichszahlungen in öffentliche Pflanzungen investieren.

Abschließend noch kurz zum Thema und Kosten. So eine Baumschutzverordnung ist viel, aber kein Bürokratiemonster! Der Bund Naturschutz Bayern hat zu diesem Thema eine Vielzahl von Kommunen befragt und festgestellt, dass pro 1.000 Einwohnern eine Stunde Arbeitszeit im Monat anfällt. Das ist nicht viel. Bei 20.000 Einwohnern wären das 20 Stunden Arbeitszeit im Monat. Bei einer Wochenarbeitszeit von knapp 40 Stunden, entspricht das einer achtel Stelle. Geht man davon aus, dass der Verwaltungsmitarbeiter, der das bearbeitet, der Stadt im Jahr 60.000 Euro kostet, kommt man zum Ergebnis, dass die Baumschutzverordnung mit 7.500 Euro zu Buche schlagen würde. Ist das zu viel für ein gesundes Stadtklima? Zum Vergleich: der Skilift in Lahm kostet der Stadt zwischen 8.000 und 10.000 Euro jährlich.

Für uns Grüne ist klar: Wir tragen die Verantwortung für unsere immer älter werdende Bevölkerung. Wir müssen sie schützen! Ein Mittel, um diesen Schutz zu gewährleisten, ist die Baumschutzverordnung. Wenn Ihr Eurer Verantwortung als Rätinnen und Räte gerecht werden wollt, dann stimmt unserem Entwurf zu!

„Wir haben es geschafft, dass viele Haushalte mit kleinem Einkommen zumindest ein wenig entlastet werden.“ Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Susann Freiburg, blickte bei der letzten Fraktionssitzung zufrieden zurück auf das, was die Grünen im vergangenen Jahr erreicht haben. „Freilich ist die Einführung der gesplitteten Abwassersatzung für die Bürger und die Verwaltung eine Herausforderung gewesen. Das wurde gut gelöst. Nun steht fest, von welchen Flächen Regenwasser in die Kanalisation fließt. Wer Regenwasser einleitet, wird nun zur Kasse gebeten und bekommt diese Leistung der Kommune nicht mehr umsonst,“ wusste dritter Bürgermeister Mathias Söllner.  „Dafür wird’s beim Schmutzwasser billiger. Günstiger wird es also vor allem für Menschen, die in Mehrfamilienhäusern wohnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kostenersparnis an die Mieter weitergegeben wird“, ergänzte Stadtrat Siegbert Koch. Stadträtin Dr. Schmidt zeigte sich im Nachhinein über die Abstimmung im Stadtrat verwundert. „Den Großteil des bürokratischen Mehraufwandes haben wir hinter uns. In zwei Jahren wird sich alles eingespielt haben. Von einem „Bürokratiemonster“ kann dann nicht mehr die Rede sein. Für Grundstücke, auf denen nicht viel versiegelt ist, wird es billiger werden. Die Kostensteigerung betrifft vor allem Unternehmen mit einem hohen Versiegelungsgrad. Warum soll Otto-Normalverbraucher für deren Kosten aufkommen? Wenn Bürokratie hilft, Ungerechtigkeit abzubauen, ist das richtig!“ Die Einlassungen einiger Kollegen kann sie logisch nicht nachvollziehen. „Alle sprechen von Starkregenfällen und Überflutungen. Am 1. Juni haben wir hier in Lichtenfels erleben können, was geschieht, wenn Wasser nicht rechtzeitig versickert. Über die Kostenschraube wird die neue Abwassergebührensatzung zur Entsiegelung beitragen und das ist gut für die Allgemeinheit,“ schloss Dr. Freiburg.

„Auch der Antrag, den wir zusammen mit der SPD und den Freien Wählern gestellt haben, ging durch,“ freute sich Dr. Christine Schmidt. Dabei ging es darum, dass neue Solaranlagen auf dem Stadtgebiet von Lichtenfels in erster Linie von den Stadtwerken betrieben werden sollten. „Wenn die Kommune selbst Strom erzeugt und ihn im Idealfall auch vermarktet, ist das die beste Form der Bürgerbeteiligung!“ ist Stadtrat Söllner überzeugt. „Wir dürfen nicht übersehen, dass sich viele Menschen eine Beteiligung an ein einer PV-Anlage gar nicht leisten können. Wenn die Stadtwerke die Anlagen betreiben, bleibt die Wertschöpfung in der Stadt und das ist gut so!“

Die Stadtratsfraktion wünscht allen Lichtenfelserinnen und Lichtenfelsern fröhliche Feiertage!