Haushaltsrede 2025 im Kreistag Lichtenfels

Haushaltsrede Kreis 2025

Zunächst bedanke ich mich im Namen der grünen Kreistagsfraktion bei unserem Kämmerer, Herrn Matthes. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass er sich für jede Fraktion nach Dienstschluss zwei bis drei Stunden Zeit nimmt, um den Haushalt vorzustellen und Fragen zu beantworten. Herr Matthes, Sie haben eine hohe Fachkenntnis, bewahren die Überblick, informieren umfassend, erklären ausführlich, arbeiten sorgfältig und haben eine Engelsgeduld! Ganz herzlichen Dank dafür! Man fühlt sich ernst genommen, wertgeschätzt und gleichberechtigt. So entsteht Vertrauen! So kann man mitunter Pläne unterstützen, bei denen man anfangs skeptisch war.

Herr Landrat, Sie haben mit dem Kämmerer eine gute Wahl getroffen!

Aber jetzt zum Haushalt 2025:

Der Haushalt ist geprägt von der Regiomed-Insolvenz, weil die gewährten Darlehen uneinbringlich geworden sind, aber auch von einer schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage. Wir werden 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge erleben. Viele weitere werden folgen, wenn der dringend notwendige Strukturwandel nicht gelingt. Wir brauchen im Energiesektor eine Umstellung auf erneuerbare Energien (1) und wir brauchen mehr Zuwanderung (2), um nur zwei Beispiele zu nennen. Das gilt auf Bundes- aber auch auf Kreisebene.

(1) Im Energiesektor hat der Kreis Vorarbeit geleistet: Wir haben eine Klimaschutzmanagerin und ein Regionalwerk. Diese Mitarbeiter brauchen Aufträge! Das wird nur mit PV-Anlagen gelingen, wobei auf jede kreiseigene Liegenschaft eine solche Anlage gehört. Wasserkraft ist bei uns ausgelutscht! Da tut sich auf absehbare Zeit nichts mehr. Ihr müsst euch nur die Pegelstände ansehen. Seit Februar haben wir am Main Niedrigwasser. Strom kann man nur noch im Schwallbetrieb gewinnen und der ist verboten. Ganz anders verhält es sich mit der Windkraft. Da tun sich bei uns riesige Potenziale auf. Ein Blick in den bayerischen Energieatlas zeigt, dass wir das 18-fache dessen was aktuell an Windenergie erzeugen, in Zukunft im Landkreis produzieren könnten. Windenergie kann Geld in die klammen kommunalen Kassen spülen. Da der Hebesatz für die Kreisumlage um drei Punkte steigt, ist das vor Ort bitter nötig! Man muss nur wollen und die Menschen vor Ort einbeziehen.

(2) Wir brauchen Zuwanderung. Machen wir uns nichts vor: Der Kreis kann seine Einwohnerzahlen nur dank internationaler Migranten halten. Aktuell leben im Landkreis etwa 67.340 Menschen, also weniger als noch 2023. Davon sind etwa 10 Prozent Ausländer. Nicht eingerechnet sind dabei die Migranten, die bereits eingebürgert wurden. Ohne Zuwanderung lägen wir im Landkreis bei 55.000 bis maximal 60.000 Einwohnern. Spätestens dann, wenn wir bei diesen Zahlen ankommen müssten wir uns akut mit dem Thema Landkreisreform befassen. Wir säßen dann nicht mehr in dieser Runde beisammen. Deshalb sind wir dankbar für unsere Migranten und freuen uns über die Integrationspauschale in Höhe von 714.233 Euro, die im Sommer vergangenen Jahres an den Landkreis ausgeschüttet wurden. Nach unserem Geschmack hätten im Haushalt mehr Mittel davon in die Integration von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt werden können, etwa für die Unterstützung von Ehrenamtlichen oder für zusätzliche Kita-Angebote.

Andererseits wissen wir auch: Der Bund fordert und stellt den Kommunen oft zu wenig Mittel für die Erledigung der Aufgaben bereit. Von daher tragen wir die Deckung der Personalkosten aus diesem Topf zähneknirschend mit.

Wir Grüne sind froh, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in Schulen investieren als in Straßen. Wir begrüßen mit Blick auf den rasant fortschreitenden Klimawandel ausdrücklich die Investitionen in den ÖPNV.

Freilich macht es mehr Spaß, einen Haushalt zu verabschieden, der viel Raum für Extras lässt. Leider leben wir nicht in solchen Zeiten. Ende dieses Jahres müssen wir mit einer Rekordverschuldung von 800 Euro je Einwohner rechnen! Nachdem uns der Kämmerer sein Werk für 2025 ausführlich erklärt hat und der erforderliche Einsparungswille deutlich wurde, wird es nicht an uns Grünen liegen, falls sein Traum vom einstimmig erlassenen Haushalt platzt.

Vielen Dank!