Haushaltsrede im Kreistag 2026

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist kein Haushalt in ruhigen Zeiten! Dieser Haushalt ist ein Haushalt samt Investitionsprogrammunter Druck.

Wir Grüne tragen diesen Haushalt und das Investitionsprogramm mit. Zwar hätten wir uns gewünscht, dass für einen möglichen Erwerb des Nassangers Haushaltsstellen vorgesehen worden wären, aber wir sehen den Ernst der Lage. Und geben trotzdem die Hoffnung nicht auf! Das Einsparpotenzial ist weitgehend ausgeschöpft. Im Vermögenshaushalt investieren wir den Löwenanteil in unsere Schulen. Das ist wichtig und richtig!

Gleich nach den Schulen folgen Investitionen in Kreisstraßen. Hier werden sich in Zukunft gewaltige Probleme auftun. Von den über 40 Ingenieurbauwerken ist maximal ein Viertel in einem guten Zustand. Brücken, Stützbauwerke, Durchlässe – das ist keine Nebensache, sondern elementare öffentliche Infrastruktur. Wenn wir hier nicht bald zu Potte kommen, wird aus dem Aufschub Unsicherheit und aus der Unsicherheit werden enorme Kosten! Unser Sanierungsstau löst sich nicht in Wohlgefallen auf – Er wächst! Ein Landkreis der funktionieren soll, braucht eine intakte Infrastruktur. Wir Grüne meinen: 175 km Kreisstraßen bei einer Bevölkerungsdichte von 129 Einwohnern pro km² sind genug! Wunkendorf tragen wir mit, aber dann muss es mit dem Straßenneubau mal gut sein. Denn: Wie man an dem Zustand der Ingenieurbauwerke sehen kann: Ist es mit dem Bau allein nicht getan. Die Unterhalts- und Sanierungskosten holen uns irgendwann mit voller Wucht ein!

Wir erleben außerdem explodierende Sozialkosten. Der Zuschussbedarf im Haushalt liegt aktuell bei rund 14 Millionen Euro
Und nein: Das ist keine abstrakte Zahl in einer Grafik. Dahinter stehen Menschen. Familien, die Unterstützung brauchen. Kinder und Jugendliche, die nicht abgehängt werden dürfen. Ältere Menschen, die auf Pflege, Beratung und verlässliche Strukturen angewiesen sind. Menschen mit Behinderung, die ein Recht auf Teilhabe haben.

An dieser Stelle ein Blick auf künftige Kreishaushalte, wobei die Bundespolitik nicht außen vor bleiben kann. Ich warne ausdrücklich: Leistungskürzungen im Sozialbereich dürfen in der aktuellen Lage nicht Mittel der Wahl sein! Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich schon jetzt abgehängt und quittieren das mit entsprechendem Wahlverhalten.

Wer also in so einer Lage Kürzungen im Sozialbereich fordert, der spart nicht verantwortlich – der spart auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben.

Für uns Grüne ist klar: Soziale Leistungen sind kein Luxus, den man sich nur in guten Jahren leistet. Soziale Leistungen sind das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts! Wer dieses Fundament beschädigt, der riskiert am Ende weit mehr als eine Haushaltsposition.

Die eigentliche Wahrheit ist doch: Unsere Kommunen und Landkreise stemmen immer mehr Aufgaben, aber die finanzielle Ausstattung hält nicht Schritt. Bund und Land übertragen Verantwortung nach unten – und wenn das Geld nicht reicht, sollen wir hier vor Ort auch noch erklären, warum es nicht anders geht.

Doch. Es ginge anders. Und darüber müssen wir endlich ehrlicher reden.

Es ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht hinnehmbar, dass überall von knappen Kassen geredet wird, während riesige Vermögen kaum angetastet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass große Erbschaften vielfach geschont werden, während Kommunen um jeden Euro ringen. Und es ist nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterziehung dem Gemeinwesen jedes Jahr 100 Milliarden entzieht – Geld, das dann bei Schulen, Sozialem, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen fehlt!

Deshalb sagen wir klar: Wir brauchen ein Steuersystem, in dem auch Reiche zur angemessen besteuert werden. Und wir brauchen endlich die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Das eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der staatlichen Handlungsfähigkeit!

Wir dürfen nicht unten kürzen, oben schonen. Bei den Schwächeren sparen, weil man sich an die großen Vermögen politisch nicht herantraut. Diese Logik lehnen wir entschieden ab.

Hier bei uns in Lichtenfels erwarten die Menschen zu Recht, dass Politik nicht nur verwaltet, sondern Verantwortung übernimmt. Sie erwarten sichere Verkehrswege. Sie erwarten, dass öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert – verlässlich, gerecht und mit Blick auf morgen.

Und genau daran müssen wir uns in Zukunft messen lassen!

Vielen Dank!