Rede zum Skilift in Lahm
Die Zeiten sind schwierig. Das Geld ist knapp. Überall! Auch die Bürger halten Maß und geben wenig Geld aus. Sie verlangen von uns Stadträten ebenso, dass wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen, die uns anvertraut sind.
Wahrscheinlich sitzen hier einige, die denken: Nicht einmal den kleinsten Spaß will sie den Kindern gönnen. Wir haben den Skilift schon so lange und jetzt soll er weg. Die armen Kinder! Freilich macht Kindern Skifahren Spaß – wenn Schnee liegt und sie schulfrei haben.
Für die Verwaltung gilt das auch: Skilift macht mehr Spaß, als Schule. Freiwillige Leistungen machen mehr Freude als Pflichtaufgaben. Selbst wenn der Skilift in den letzten vier Jahren kein einziges Mal mehr gelaufen ist, trauen wir uns nicht, den dicht zu machen. Es gab 2020 keine Einnahmen. Es gab 2021 keine Einnahmen, 2022 nicht und auch 2023: Fehlanzeige bei den Einnahmen! Ausgaben gab es aber durchaus: insgesamt 71.946 € seit 2018. Ist das Maß halten?
Würdet ihr privat einen solchen Skilift betreiben, bei dem ihr ohne Ende drauflegt? Otto Normalverbraucher fasst sich doch an den Kopf: Mit seinem eigenen Geld würde er nie so umgehen. Oder ihr etwa?
Wir wissen alle, dass finanziell verdammt harte Jahre auf uns zukommen. Die Kreisumlage und die Bezirksumlage steigen. Die Kommunen steuern auf ein Rekord-Minus zu. Sicher sagt unser Kämmerer irgendwann: „Wenn wir so weitermachen, wird es sehr eng werden. Kreisräte, legt bitte ein gutes Wort beim Kreiskämmerer ein, damit er die Umlage nicht allzu stark erhöht.“
Nur: Das wird nichts nützen! Wir werden sparen müssen, wo es geht. Zehn Prozent unseres Verwaltungshaushalts haben wir 2023 für freiwillige Leistungen ausgeben. Rund fünf Millionen Euro! Nicht einmal zu kleinen Einsparungen wie zur Streichung dieses Lifts können wir uns durchringen. Und das, wo der seit vier Jahren nicht mehr läuft! Da werden noch 30.000 Euro in 2023 hinterhergeschmissen! An große Einsparungen ist gleich dreimal nicht zu denken: Das FADZ – auch eine freiwillige Leistung – wird Millionen von Euro verschlingen, die für Pflichtaufgaben nicht zur Verfügung stehen werden. Werden wir so unserer Verantwortung gerecht? Wenn wir so weitermachen, bekommen wir spätestens in zwei Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hin.
Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass die Pflichtaufgaben vernachlässigt werden. Hochwasserschutz, Kanalsanierungen und Archiv werden auf die lange Bank geschoben. In unseren –Schulen müssen die Kinder in zugigen Klassenzimmern lernen oder auf windigen Fluren. In manche Zimmer regnet es sogar rein! Um das zu reparieren haben wir seit vielen Jahren kein Geld. Es heißt immer: Wir warten auf das nächste Förderprogramm, weil wir uns neue Fenster für die Schulen nicht leisten können! Was wir uns unbedingt weiter leisten wollen, ist ein Skilift, der jährlich 10.000 Euro kostet und nicht fährt und nichts einfährt.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Geld besser in Pflichtaufgaben wie unsere Schulen investiert ist, wo alle unsere Kinder etwas davon haben und nicht nur die von reicheren Eltern, die sich Skifahren leisten können. Maßhalten und an alle Kinder denken, nicht nur an die privilegierten. Darum geht es, um nichts weniger!