Stellungnahme im Stadtrat zum ISEK-Verfahren

In der Sitzung des Lichtenfelser Stadtrats am Montag, 19. Februar, stand der Antrag unserer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, die Realisierung des Baugebiets Isling West bis zum Abschluss des laufenden ISEK-Verfahrens zurückzustellen. Hier könnt ihr meine Rede zu diesem Antrag lesen:

Klar, jeder hätte gerne ein neues Auto mit allem Schnickschnack. Wenn das Geld da ist, spricht ja auch nichts dagegen, sich auch mal was zu leisten, was man nicht unbedingt braucht, einfach nur, weil man es gerne hätte.
Wer sich‘s leisten kann, der kauft sich ein neues IPhone, obwohl er mit den ganzen KI Funktionen gar nicht überreißt. Das neue IPhone ist halt einfach cool!
Leute, bei denen das Geld nicht so locker sitzt, die kommen schon mal ist Überlegen. Brauche ich das wirklich. Eventuell tuts auch ein etwas älteres Modell. Das ist bei Privatleuten ganz normal! Da trefft ihr alle vernünftige Entscheidungen, die zu Eurem Geldbeutel passen.
Nur, wenn es um öffentliche Gelder geht, also um das Geld des Steuerzahlers, da will man auf einmal das schicke, neue Baugebiet haben und zwar sofort, egal ob man es braucht oder nicht.
Egal, ob der Gutachter im ISEK-Verfahren aktuell davor warnt, neue Baugebiete zu realisieren. Das hat Herr Gerhard-Strahl mehrfach getan. Jetzt, 2024, werden Tatsachen geschaffen. Was kümmert uns das Gerede vom Planungsbüro? Da fragt sich doch die Lichtenfelserin/ der Lichtenfelser: Warum müssen wir teure Gutachten bezahlen, wenn sich der Stadtrat nicht an die Empfehlungen der Spezialisten hält? Wenn der Stadtrat das Ergebnis der Studie nicht abwartet, sondern gleich noch teurere Tatsachen schafft?
Egal, dass wir ungefähr 1.000 leerstehende Wohngebäude und Baulücken im Stadtgebiet haben und zusätzlich ungefähr 900 erwartbare Leerstände – allein in Isling mit seinen knapp 400 Einwohnern gibt’s 19 Baulücken, 9 Leerstände und 13 erwartbare Leerstände. Seit Monaten werden auf Immobilienseiten 3 Baugrundstücke angepriesen – zwei davon städtische.
Ich würde mir als Bürgerin wünschen, dass die Räte mit meinem Steuergeld genauso verantwortungsvoll umgehen, wie mit ihrem eigenen Geld.
Dass sie überlegen: Brauchen wir das Baugebiet wirklich – jetzt?

Dass sie Gutachten abwarten, ob sich diese Investition von 600.000 Euro lohnt. 600.000 Euro sind ja keine Peanuts – jedenfalls nicht für uns Grüne.
Wenn ihr schon Maßnahmen um 20.000 Euro kürzt wie beim ZEF, macht es dann nicht Sinn zu überlegen, ob das 30 mal teurere Baugebiet in Isling JETZT sein muss.
Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet, wir wollen auch, dass für möglichst viele junge Familien in Lichtenfels der Traum vom Eigenheim in Erfüllung geht.
Die Frage ist nur, braucht es Investitionen der Stadt und damit der Steuerzahler um den Bedarf zu decken? Oder reicht das aktuelle Bauplatzangebot aus? 1000 Leerstände und Baulücken…
Ihr habt es vorhin, als es ums ZEF ging gehört: Der Stadt fehlt das Geld in Haushalt 2024 vorne und hinten! Wir müssen Kindergärten und Schulen bauen, das Archiv ist eine Pflichtaufgabe, die wir einfach nicht erfüllen. Die Sanierung von Straßen Untere Burgbergstraße ist dringend nötig; Ab 2026 brauchen wir deutlich mehr Hortplätze und so weiter…
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: Wir wollen wissen, ob die Mehrheit hier meint, dass diese Investition in Isling unbedingt jetzt sofort, in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, braucht!
Damit nicht später jemand sagt: schau her, da haben sie sich damals ein schickes neues Baugebiet ausgedacht und 600.000 Euro reingesteckt, damit sie beim Spatenstich ein schönes Bildchen in der Zeitung haben und jetzt will dort keiner bauen. Und dabei hätten wir das Geld so gut für einen Kinderhort oder die Schule in Roth brauchen können!
Der Haushalt 2024 wird herausfordernd! Regiomed ist pleite, die Kreisumlage muss deutlich angehoben werden, auch die Bezirksumlage steigt, die Wirtschaft und damit die Gewerbesteuer rauscht in den Keller und was den Einkommensteueranteil angeht, rangieren wir als Stadt auch regelmäßig im bayerischen Untergrund. Auf der anderen Seite stehen uns hohe Ausgaben bevor: die Bibliothek muss fertig werden, die Kita am Franziskuskindergarten wird erweitert, die Kanalisation verschlingt Unsummen, ebenso der Straßenbau denkt an den Zustand der unteren Burgbergstraße und die Wartung der maroden Brücken. Ganz zu schweigen von der Grundschule in Roth und den Hortplätzen die wir bis 2026 schaffen müssen, weil es dann den Anspruch auf den Hortplatz gibt. Wie sieht es mit dem Archiv aus? Das ist Pflichtaufgabe!!! Wer soll das bezahlen? Am besten die Jungen!
Deshalb brauchen wir mehr junge Familien in Lichtenfels, Familien, die gut verdienen und uns lange erhalten bleiben. Am besten Familien, die mit dem Bau
Freilich lockt man mit der Ausweisung von Baugebieten junge Familien an. Das ist ok so. Deshalb haben wir auch nicht beantragt, vom Baugebiet in Isling die Finger zu lassen.

Wie sieht es aktuell aus in Isling? Roland, Du weißt es: ihr habt 392 Einwohner. Es gibt es aktuell 19 sofort bebaubare Grundstücke, 9 Leerstände und 13 drohende Leerstände. Wenn ich die 20 neu zu erschließenden Grundstücke hinzurechne, gibt’s in zwei Jahren 39 bebaubare Grundstücke! Dafür investiert die Stadt 600.000 €. Ohne Folgekosten für Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Straßen – und Kanalunterhalt. Verkraftet der Ort überhaupt so viele Neubürger? Bekommen die Islinger die alle integriert?
Wir haben beantragt, von der Realisierung des mindestens 600.000 € teuren Baugebiets die Finger zu lassen, bis das ISEK Verfahren abgeschlossen ist. 600.000 € sind ja keine Peanuts – erst recht nicht in diesen Zeiten. Als Räte tragt ihr Verantwortung dafür das das Geld sinnvoll ausgegeben und nicht zum Fenster rausgeschmissen wird! Herr Strahl hat in der Auftaktveranstaltung zum ISEK in der Stadthalle gesagt, „Wir brauchen bei den Einfamilienhäusern Klasse statt Masse! Ihre Aufgabe ist es, dass der aktuell vorhandene Bestand genutzt wird. Wenn Sie Neubaugebiete erschließen, schaffen Sie zu wenig Anreize, um bestehenden Wohnraum zu modernisieren.“ Der ärgert sich doch schwarz, wenn die Verwaltung schnell noch ein Baugebiet für teuer Geld dort realisieren lässt wo mitten im Ort mehr Baulücken und Leerstände sind, als neue Parzellen entstehen! Das ist genauso wie wenn der Sigi im Hallenbad sagt, „nicht an das Trennseil hängen!“ und prompt hängt sich der nächste hin…
Mit 600.000 € lassen sich locker Container für einen Kinderhort anschaffen, damit die Kinder in den Grundschulen nicht mehr auf dem Flur lernen müssen. Mit 600.000 € lässt sich auch die untere Burgbergstraße sanieren, die aktuell ja kein Aushängeschild für die Stadt ist. Und so weiter!
Ich bin davon überzeugt, dass wir unserer Verantwortung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber besser gerecht werden, wenn wir erstmal abwarten, was im ISEK Verfahren rauskommt: ob das Baugebiet sinnvoll ist, oder ob wir Geld, das wir an anderer Stelle besser einsetzen könnten, in Isling zum Fenster raus werfen!