Haushaltsrede 2024 im Kreistag

Haushaltsrede Kreis 2024

Wenn es darum geht, ob wir Grüne den Haushaltsplänen einer Kommune zustimmen, dann schauen wir zuerst auf die Bereiche Klima- und Umweltschutz. Das ist für uns der Dreh- und Angelpunkt, denn die Klima- und die Biodiversitätskrise hält an. Dabei ist die asiatische Hornisse, die nun bei uns heimisch wird, das geringste Problem!

Wie sieht es also aus mit Klima- und Umweltschutz im Kreishaushalt für 2024?

Der Unterabschnitt 3602 Naturschutz- und Landschaftspflege im Verwaltungshaushalt fristet mit einem Zuschussbedarf von 69.300 Euro ein kümmerliches Dasein.

ABER: Wir haben inzwischen eine sehr rührige Klimaschutzmanagerin, Frau Leimeister, die hier vieles ins Rollen gebracht hat: Allein für die Regionalwerke Obermain wendet der Kreis heuer insgesamt 112.500 Euro auf. So eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit mit erneuerbaren Energien Geld zu verdienen. Das haben unsere Städte und Gemeinden bitter nötig! Der Landrat sagte dazu gerade. „Es schaut nicht rosig aus!“

Außerdem hat Frau Leimeister dafür gesorgt, dass der Kreis, einen Energienutzungsplan, erstellt – Kostenpunkt 130. 000 Euro. So schaffen wir die Grundlage für die kommunale Wärmeplanung in allen Kommunen des Kreises! Da sind wir vielen anderen Kommunen voraus. Auch dafür ein Lob.

Wir haben die Lichtenfelser Sonnentage und eine Energieberatung. Es gibt einen Fachberater für Gartenbau und Landschaftspflege, der tatsächlich zu den Bürgern nach Hause kommt und ihnen bei Fragen rund um den Garten mit Rat und Tat zur Seite steht.

Zu erwähnen ist auch die Ökomodellregion, die den Absatz regional erzeugter Produkte fördert. Die Gesamtkosten hierfür betragen heuer 132.400 Euro.

Der Kreis verfügt über diverse Photovoltaikanlagen, die Gewinn abwerfen, weshalb hier noch mehr angeschafft werden sollten.

Der Erweiterungsbau des Meranier-Gymnasiums wird in modularer Bauweise erfolgen. Auch das ist positiv, weil so viel CO² speicherndes Holz verbaut werden wird.

Um etwas Dunkel ins Licht zu bringen: Leider beziehen wir für den Kreis aktuell keinen Strom aus erneuerbaren Energien. Das sollte sich schnellstmöglich wieder ändern.

Ganz besonders hervorzuheben ist jedoch die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit 4,5 Mio Euro. Das ist gut, denn gerade der Verkehrssektor erfüllt die Klimaziele nicht. Wenn es um den Individualverkehr geht, werden viele in unserem Alter nicht mehr umdenken. Deshalb ist es besonders wichtig, junge Menschen auch bei uns auf dem Land auf den öffentlichen Personennahverkehr zu prägen. Wir unterstützen den Vorstoß der SPD-Fraktion auf ein 365 Euro Ticket für alle Schüler der weiterführenden Schulen.

Kritisch sehen wir den Straßenneubau. Gut, bei Wunkendorf gibt’s kein Gewackel. Die Situation vor Ort sollte unbedingt entschärft werden. Aber es tut in der Seele weh, wenn man sieht, wie unsere Heimat zwischen Michelau und Zettlitz unter die Räder kommt. Das ist ein Umweltfrevel, der auch dem Kreis (Michelauer Kreisel) eine schöne Stange Geld kostet, nämlich 3,6 Mio Eigenleistung bei Gesamtkosten von knapp 10 Mio (aktueller Stand). Für uns Grüne ist vor diesem Hintergrund ein Ausbau der Lif 13 durch naturschutzfachlich hochwertiges Gebiet ein absolutes „no go“.

Straßen wollen schließlich nicht nur gebaut, sondern auch unterhalten werden. Allein für die Regelinstandsetzung der Flutbrücke bei Oberbrunn stehen 2,9 Mio im Haushalt.

Je mehr Straßen desto höher die Unterhaltslast, die dann eben nicht mehr für Menschen ausgegeben werden kann.

Insgesamt finden wir, dass sich in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren einiges getan hat. Das freut uns!

Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Das sieht man dem vorgelegten Haushalt an. Große Sprünge sind nicht drin. Wir haben nur noch eine minimale Finanzspanne. Auch die Kreisumlage musste deutlich angehoben werden. Ob der Landrat die Renovierung des Landratsamts noch erlebt bleibt fraglich.

Die grüne Kreistagsfraktion unterstützt die Mehrausgaben im sozialen Bereich. Dabei geben wir die Forderung nach einer verstärkten Jugendsozialarbeit an den weiterführenden Schulen nicht auf. Sie wird in Zukunft immer wichtiger.

Wir sind auch dafür, unser Krankenhaus kommunal weiter zu führen. Dabei muss uns allen klar sein, dass wir das nicht mehr so betreiben können, wie in der Vergangenheit. Wir werden umstrukturieren müssen. Es wird Einschnitte geben. Anders wir das Haus für uns nicht zu halten sein, falls wir den Zuschlag erhalten sollten. Aber auch das werden wir Grüne mittragen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die gute Vorarbeit und werden dem vorgelegten Kreishaushalt zustimmen.